Wandfluh Hansruedi · Nationalrat · 2013-06-03

Wortprotokoll

Die parlamentarische Initiative Reynard wurde am 12. März 2012, einen Tag nach der Volksabstimmung über die Ferien-Initiative, eingereicht, nach dem Motto "Steter Tropfen höhlt den Stein".

Es ist der Kommission nicht entgangen, dass eine wortwörtlich gleiche parlamentarische Initiative - die parlamentarische Initiative Leutenegger Oberholzer 10.455, eingereicht am 17. Juni 2010 - in der Kommission und im Rat schon einmal behandelt wurde. Nur der Titel war anders, er lautete damals "Mindestens 5 Wochen Ferien für alle". Dem Geschäft wurde bei uns im Rat am 17. März 2011 mit 108 zu 64 Stimmen keine Folge gegeben.

Die parlamentarische Initiative Reynard fordert mindestens 5 Wochen Ferien für alle Arbeitnehmer und mindestens 6 Wochen für Personen unter 20 Jahren oder über 55 Jahren. Für die Kommissionsmehrheit besteht kein Handlungsbedarf, da die Feriendiskussion im Rahmen der Volksinitiative [PAGE 722] "6 Wochen Ferien für alle" ausgiebig geführt worden ist. Damals wurde auch über einen Gegenentwurf diskutiert, der genau den Vorschlag aufnahm, der hier jetzt wieder zur Diskussion steht: 5 Wochen Ferien. Das war ein Gegenentwurf, der jedoch abgelehnt wurde.

Die Kommissionsmehrheit hat an der Kommissionssitzung festgestellt, dass die Argumente, welche bei der parlamentarischen Initiative Leutenegger Oberholzer gegolten haben, auch heute noch gelten. So ist in den meisten Voten darauf verzichtet worden, nochmals detailliert auf die Argumente einzugehen, die für ein Nein sprechen. Klar war der Kommissionsmehrheit, dass eine Erhöhung des gesetzlichen Ferienanspruchs auch heute noch zu einer Erhöhung der Arbeitskosten führen würde, was negative Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz hätte und Arbeitsplätze kosten würde. Frankreich, Malta, Griechenland, Spanien und Portugal, welche die Ferienhitliste anführen und dort ganz oben sind, sollten uns bei der Arbeitsmarktpolitik und der Wirtschaftspolitik kein Vorbild sein.

Zudem ist zu sagen: Glaube keiner Statistik, die du nicht selber gefälscht hast. Wenn in Frankreich beispielsweise von einem gesetzlichen Ferienanspruch von 30 Tagen die Rede ist, dann sind das 5 Wochen, weil der Samstag mitgezählt wird. Und wenn in Russland von 28 Ferientagen die Rede ist, so sind das 4 Wochen, weil auch der Samstag und der Sonntag gezählt werden. Es bleibt zu erwähnen, dass viele Länder den gleichen gesetzlichen Urlaubsanspruch kennen wie die Schweiz, so zum Beispiel Deutschland, Italien, Holland und andere. Teilweise sind die Ansprüche sogar tiefer. Die USA beispielsweise kennen keinen gesetzlichen Mindestanspruch; in der Regel werden 15 Arbeitstage gewährt. In China gibt es während der ersten zehn Dienstjahre 5 Tage gesetzlich vorgeschriebenen Urlaub, nach zehn Dienstjahren sind es dann 10 Tage.

Wohl das Hauptargument der Kommissionsmehrheit für die Ablehnung der parlamentarischen Initiative Reynard ist, dass die Regelung der Ferien eine Angelegenheit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ist, also zwischen den Sozialpartnern. Sie regeln die Sache; je nach Branche haben wir unterschiedliche Lösungen. Je nachdem gibt es total freie Arbeits- und Lohnsysteme, bei denen der Arbeitnehmer frei wählen kann, wie viel er arbeiten will und wie viel Urlaub er beziehen will - natürlich mit den entsprechenden Lohnkonsequenzen.

Die Tatsache, dass 5 Wochen Ferien dem Durchschnitt entsprechen, wie es auch der Sprecher der Minderheit gesagt hat, ist ein Zeichen dafür, dass es hier keine neue Regelung braucht. Wir sind in der grossen Mehrheit bereits über dem gesetzlichen Minimum.

Aus den dargelegten Gründen empfiehlt Ihnen die Kommission mit 16 zu 7 Stimmen, der parlamentarischen Initiative Reynard keine Folge zu geben.