Villiger Kaspar · Bundesrat · 2001-06-07

Wortprotokoll

Ich will nicht im Detail wiederholen, wie die Rechnung aussieht; das hat Ihr Kommissionspräsident umfassend und zutreffend getan. Ich will nur einige flankierende Bemerkungen machen, auch etwas auf die Voten eingehen, die ein bisschen unter dem Motto "sehr zufrieden mit dem Erreichten und ein bisschen besorgt über die Entwicklung" gefallen sind.

Die Finanzrechnung hat einen schönen Überschuss - das sind die 4,6 Milliarden Franken -; budgetiert war das bekannte Defizit von 1,8 Milliarden Franken. Das ist die Folge einer sehr guten Wirtschaftsentwicklung. Vor allem bei den Einnahmen hat sich eben ein Sprung ergeben, der so nicht vorhergesehen wurde. Die Einnahmen legten im Vorjahresvergleich um 20 Prozent zu, im Vergleich zum Budget um 13 Prozent. Das ist ja sehr beachtlich.

Ausgabenseitig verlief die Entwicklung ziemlich präzise in den budgetierten Bahnen. Die Abweichungen liegen mit 0,6 Prozent hinter dem Mittel der letzten Jahre; das sind immer Mischwerte, diese Präzision darf man auch nicht überbewerten. Sicher ist das nicht ganz so schlecht.

Fast noch befriedigter als über den Überschuss, den ich dann noch zu interpretieren versuchen werde, war ich eigentlich über die Ausgabenentwicklung. Mit 3,2 Prozent ist sie unter dem nominellen BIP. Jetzt muss man noch sehen, dass 500 Millionen Franken davon Kantonsanteile sind, die wir von den höheren Einnahmen wieder ausgeben müssen, die also eigentlich im Vergleich zum Vorjahr ein [PAGE 223] Durchlauferhitzer sind. Das macht bei 50 Milliarden Franken etwa 1 Prozent; ich habe das jetzt nicht genau berechnet. Das würde bedeuten, dass die eigentlichen Ausgaben mit etwa 2,2 Prozent nur wenig über die mittlere Jahresteuerung von 1,6 Prozent angewachsen sind. Damit hätte die Staatsquote noch stärker abgenommen, als es scheint. Das ist ein sehr, sehr gutes Ergebnis.

Dass die Bruttoschulden trotzdem um 6 Milliarden Franken zugenommen haben, hat damit zu tun, dass die Ausfinanzierungen halt über die Bilanz liquide Mittel benötigt haben. Eigentlich hätten die Schulden natürlich um den Überschuss von 4,6 Milliarden Franken zurückgehen müssen. Das ist ein Sonderproblem, das uns alle und Sie dann zur gegebenen Zeit noch beschäftigen wird.

Jetzt zu einer gewissen Standortbestimmung: Ich finde, im Grundsatz sei es ein sehr erfreuliches Rechnungsergebnis. Ich habe keinen Grund, da irgendwie noch ein trauriges Gesicht zu machen, wie es die Finanzminister meistens machen. Man muss den Überschuss von 4,6 Milliarden Franken aber doch etwas relativieren. Ich zeichne zunächst ein vielleicht etwas plakatives Bild, das man nicht überbewerten soll. Aber es ist halt doch so:

1. Wenn es uns gelänge, diesen Überschuss während zwanzig Jahren zu repetieren, dann wäre die Kasse immer noch leer. Das muss man einfach sehen.

2. Im Vergleich zum grössten Defizit von etwa 9 Milliarden Franken, das wir in der Rezession hatten, ist es nur die Hälfte. Das Defizit ist jetzt nach der neuen Berechnungsweise berechnet; es liegt wegen SBB und EVK etwas höher als das, was wir damals ausgewiesen haben. Diejenigen Ratsmitglieder, die schon länger dabei sind, kennen das alles.

3. Das wurde, glaube ich, von allen Votanten gesagt, vor allem von Herrn Merz: Wenn wir schon eine glänzende Wirtschaftslage haben, wann wollen wir denn einen Überschuss machen, wenn nicht jetzt?

So gesehen ist es eigentlich etwas Normales, dass wir in einer Hochkonjunktur einen gewissen Überschuss machen. Darauf hat auch Herr Gentil hingewiesen, mit dem ich viel mehr einig bin als auch schon. Hin und wieder ist das ja schön.

Die Konjunktur hat also zu diesem Ergebnis viel beigetragen. Aber ohne die Politik, ohne das, was wir alle zusammen fertig gebracht haben - das Haushaltziel, die allgemeine Ausgabendisziplin, die sich in den Ausgabenzuwachsraten niedergeschlagen hat, und das Stabilisierungsprogramm -, wäre es nicht möglich gewesen. Das zeigt ja eigentlich, dass Defizite kein unabänderliches Schicksal sind. Wir haben es politisch in der Hand, aus Defiziten Überschüsse zu machen.

Aber noch viel leichter ist es, aus Überschüssen wieder Defizite zu machen, und hier beginnt so ein bisschen meine Sorge. Wenn ich im Hinblick auf das nächste Budget die grob bereinigten Eingaben der Departemente summiere, dann fangen die Sorgen an. Sie haben eine Motion erwähnt; ich glaube zu wissen, wovon Sie gesprochen haben. Mit Freund Plattner bin ich auch sehr häufig sehr, sehr einig. Ich glaube sogar, dass das, was mit dieser Motion beabsichtigt wird, sehr ehrenwert ist. Aber tausend solche ehrenwerte Einzelentscheide führen in der Politik vielleicht eben dazu, dass wir am Schluss eine Rechnung bekommen, die wir so nicht vorhergesehen haben.

Es lohnt sich, auf der "Speisekarte" vielleicht die Beträge für das "Gesamtmenü", das wir auswählen, kurz zusammenzuzählen, bevor wir von "Gang" zu "Gang" wieder etwas Neues bestellen und am Ende merken, dass wir zu wenig Geld bei uns haben. Ich glaube, wir sind dabei, die Fehler vom Ende der Achtzigerjahre zu wiederholen und die Staatsquote wieder zu erhöhen.

Ich muss Ihnen sagen, dass all das, was nun in einzelnen Kommissionen gemacht wird, begründbar ist, gut ist. Auch im Bundesrat hat man wieder Entscheide gefällt, die kostenträchtig sind. Die Rechnungen, die ich gemacht habe, beinhalten noch gar nicht alles, was jetzt in den Fachkommissionen vor sich geht. Ich bin jetzt schon bei gegen 5 Prozent Wachstum per annum der Finanzplanperiode.

Es gibt eine Explosion in der Staatsquote, wenn wir gemeinsam so weiterfahren. Ich sage Ihnen das jetzt, weil das unsere Standortbedingungen massiv verschlechtern wird, auch wenn jedes einzelne Forschungsprojektchen vielleicht, kurzfristig gedacht, die Standortqualität erhöhen mag. Das muss man sich eben jetzt überlegen. Hier muss ich Ihnen schon ein bisschen ins Gewissen reden. Ein Finanzminister redet immer so, aber es sind nackte Zahlen.

Es kann nicht angehen, dass wir pro Jahr drei "Ausgabensessionen" haben und im Dezember dann, wenn das Budget kommt, wieder darüber jammern, dass das alles nicht mehr so schön war, wie es bei der von Herrn Merz erwähnten "Königin der Nacht" ausgesehen hat.

Ich glaube, wir dürfen nicht unter dem Eindruck konjunkturbedingter Überschüsse, temporärer Überschüsse, die in der Rezession wieder verschwinden, plötzlich Ausgaben beschliessen, die nachhaltig immer wieder kommen. Wir müssen also alles daransetzen, dass wir die zwei wichtigen Ziele unserer Finanzpolitik, nämlich die Nachhaltigkeit und die Standortattraktivität, bewahren können.

Standortattraktivität: bei einer tiefen Fiskalquote bleiben, ohne Verschuldung.

Nachhaltigkeit: in Generationen und nicht an die nächsten Wahlen denken. Das dürfen keine leeren Worte bleiben. Nachhaltigkeit heisst doch nichts anderes, als dass wir die Verschuldung nachhaltig stabilisieren müssen, dass wir die öffentlichen Leistungen effizient produzieren müssen. Nur so ist eine tiefe Steuerbelastung auf Dauer möglich.

Hier kann ich ein Wort zum Schuldenabbau sagen; ein Problem, das Herr Merz aufgeworfen hat. Ich teile seine Meinung, wir brauchen eine tiefe Steuerquote. Aber ich glaube nicht, dass wir beides können, nämlich die Steuern überdurchschnittlich senken und gleichzeitig auch noch Schulden senken. Das wird bei der Ausgabenentwicklung, die sich jetzt abzeichnet, schlicht nicht möglich sein. Das muss ich Ihnen einfach sagen.

Ich bin schon froh, wenn es längerfristig gelänge, die Schulden nominell zu stabilisieren, weil das mehr wäre, als das, was wir in den letzten dreissig Jahren erreicht haben. Das würde dazu führen, dass die Schuldenquote sinkt, das würde wieder einen gewissen Spielraum bringen, und Sondereinnahmen, wie z. B. allfällige Aktienverkäufe - Swisscom - könnten wir dann für die Schuldensenkung brauchen. Wir werden uns bei den Finanzplänen und Budgets wieder darüber unterhalten müssen.

Sie haben, Gott sei Dank, die Schuldenbremse beschlossen. Das ist das Instrument, das wir jetzt brauchen, weil es uns immer wieder zwingt, die gesamte Summe dessen, was wir auf der Ausgabenseite machen, in unserer Finanzpolitik zu berücksichtigen.

Ich habe von der Budgetdisziplin gesprochen. Sie war im vergangenen Jahr recht gut. Damit dürfen wir zufrieden sein. Es ist die Zukunft, die mir etwas Sorge macht. Ich will zu den Ausgaben jetzt nichts sagen, weil alles Zutreffende bereits von Ihrem Kommissionspräsidenten gesagt worden ist. Ich will noch etwas zu den Einnahmen sagen, weil auch das uns etwas verunsichert hat. Es geht um die Frage, wie man sich so verschätzen kann. Gibt das einen Spielraum auf Dauer, oder ist das wirklich im Sinne der "Königin der Nacht" eine Eintagsfliege - um ein etwas weniger poetisches Bild beizufügen?

Wir haben über 6 Milliarden Franken mehr eingenommen. Die Fiskaleinnahmen stammen vor allem von der Verrechnungssteuer, von der direkten Bundessteuer, von Stempelabgaben. Im nicht fiskalischen Bereich waren es einige nicht budgetierte Dinge: die WLL-Funklizenzen, Darlehensrückzahlungen bei der Arbeitslosenversicherung. Damit ist dann irgendeinmal, Gott sei Dank, Schluss, aber es fehlt dann, weil es als Einnahme fungiert.

Bei der direkten Bundessteuer haben wir die Einnahmen aus früheren Perioden unterschätzt. Aber wir wussten schon Mitte Jahr, dass das Resultat besser wird. Das haben wir im diesjährigen Budget schon berücksichtigt. Bei der Stempelsteuer war es vor allem die Umsatzabgabe auf ausländischen Wertschriften. Bei den schweizerischen hat das nicht so viel ausgemacht. Bei der Verrechnungssteuer sind es vor [PAGE 224] allem Aktiendividenden und Beiträge von nicht natürlichen Personen.

Ich selber hatte den Auftrag für ein Gutachten gegeben. Ich bin mir bewusst, dass die Finanzverwaltung und ich persönlich mit dieser Verschätzung ein Glaubwürdigkeitsproblem haben. Das ist ganz klar. Man glaubt uns nicht mehr alles. Deshalb wollten wir eine "second opinion" dazu. Ich bin selber daran interessiert zu wissen, ob unsere Budgetmethoden eigentlich richtig sind oder nicht.

Es zeigt sich, dass die Einnahmenschätzungen nicht bei allen Steuern gleich schwierig sind. Ein Beispiel wurde erwähnt: Bei der Mehrwertsteuer ist das weniger schwierig, weil sie sich ungefähr mit dem Wirtschaftswachstum entwickelt. Schwierig sind die Verrechnungssteuer und die Stempelsteuer. Der Grund liegt darin, dass die Ausschüttungen von Aktiendividenden und die Börsenentwicklung sehr stark auf die Konjunktur reagieren und sehr schwierig voraussehbar sind. Das Wirtschaftswachstum können wir noch einigermassen schätzen. Wir wissen vielleicht sogar, dass die Wirtschaft mehr Gewinn macht. Aber das Ausschüttungsgebaren hat sich nach unserem Eindruck in den letzten Jahren etwas verändert. Ich gebe Ihnen zwei Beispiele:

1. Wir werden dieses Jahr erleben, dass man Nennwerte zurückzahlt statt normale Dividenden auszahlt - das ist steuerfrei.

2. Weil letztes Jahr viele Kantone zur einjährigen Veranlagung übergingen, entstand im Jahr 2000 eine Bemessungslücke. Wahrscheinlich haben einige Firmen noch Ausschüttungen vorgenommen, um ihren Aktionären mit dieser Bemessungslücke quasi noch ein Geschenk zu geben.

Solche Effekte spielen mit, auch die Börsenbewegungen. Ich habe den Eindruck, Ende Jahr sei das langsamer geworden. Jedenfalls sind die Stempeleinnahmen jetzt plötzlich sehr viel enttäuschender als vorher. Aber man kann daraus noch nichts Generelles schliessen. Ich werde dazu noch kurz etwas sagen.

Die Konjunkturforschungsstelle der ETH hat in unserem Auftrag diese Einnahmenschätzung überprüft. Ich glaube, der Schlussbericht liegt noch nicht vor, aber ich darf einmal die vorläufigen Ergebnisse kurz zusammenfassen: Man hat grundsätzlich gesagt, dass die Finanzverwaltung bei den Schätzungen insgesamt gute Arbeit leistet. Darüber bin ich froh. Man hat eine seltsame Bemerkung gemacht: Man hat gesagt, unsere Schätzverfahren seien viel besser - auch wenn sie etwas aufwendig seien - als die naiven Verfahren. "Naive Verfahren" bedeutet nichts anderes, als dass man den Trend extrapoliert. Es hat einmal einer herausgefunden, dass die Wetterberichte mindestens so präzis wären wie die jetzigen, wenn man in der Prognose immer einfach nur die Wetterlage des Vortages anführen würde. Man hat dann eine gewisse Chance, dass die Prognose stimmt. Das sind die naiven Schätzverfahren. Unsere Trefferquote ist also viel besser als solche Trend-Extrapolationen, aber sie war in einigen Bereichen nicht gut genug.

Die Konjunkturforschungsstelle ist zum Schluss gekommen, dass eigentliche systematische Fehler zwar passiert sind - bei den Dividenden und der direkten Bundessteuer bei juristischen Personen -, aber dass sie nicht so gravierend sind; dass die Abweichungen doch die Kumulation von nicht vorhersehbaren Einzelereignissen gewesen sind. Das heisst, wir können nicht einfach solche Zuwachsraten, wie wir sie hatten, fortschreiben.

Die Konjunkturforschungsstelle sieht, dass es keine einfachen Schätzverfahren gibt, welche dem eklektischen Ansatz der Verwaltung überlegen wären. Sie hat dann gewisse Indikatoren, Hilfsgrössen, für die Gewinnentwicklung der Unternehmen entwickelt. Das ist eine Schlüsselgrösse; und diese wollen wir dann in die Schätzungen der nächsten Jahre einzubauen versuchen. Wir sehen uns eigentlich in der Auffassung bestätigt, dass die guten Rechnungsergebnisse nicht Anlass für permanente Mehrausgaben oder Steuersenkungen sein können.

Betreffend die Stempelsteuer habe ich gesagt, dass wir jetzt plötzlich unter den Einnahmen des Vorjahres liegen. Das kommt mit einer gewissen Verspätung, wegen der Stempelabrechnung. Es ist also noch nicht erhärtet, aber ich habe gestern die Zahlen gesehen; ich glaube, es geht um 200 Millionen Franken weniger. Bei der Verrechnungssteuer sind wir etwa eine halbe Milliarde unter dem Budget. Auch hier gibt es noch viele Wechsel. Aber es ist durchaus möglich, dass wir in diesem Jahr keine ausgeglichene Rechnung, sondern ein Defizit haben werden. Ich hoffe, es geht nicht über die Vorgaben des "Haushaltziels 2001" hinaus.

Das ist jetzt etwa der Trend, aber es kann durchaus anders sein. Ich sage das mit allem Vorbehalt, denn das völlig Unerwartete ist im letzten Jahr erst in den letzten zwei Monaten eingetroffen. Diese Bemerkungen sind eine gewisse Mahnung zur Vorsicht.

Auch die Wirtschaftslage ist etwas unsicher. In den Vereinigten Staaten sieht es eher düsterer aus, als man gedacht hat. Ich glaube da auch nicht an die These, dass Europa völlig abgeschottet ist. Von den direkten Verkäufen und Märkten her sind die beiden Mächte schon relativ unabhängig und nur etwa zu 10 Prozent miteinander verhängt. Aber wenn Sie die wirtschaftlichen Verflechtungen sehen, auch die gegenseitigen psychologischen Einflüsse, dann darf man die Abhängigkeit nicht unterschätzen. Ich glaube immer noch, dass wir im nächsten und im übernächsten Jahr eine vernünftige Wirtschaftslage haben werden, aber es ist ganz klar, dass die Bäume nicht in den Himmel wachsen.

Ich danke Herrn Merz für seine Bemerkung zur Pensionskasse des Bundes. Wir sind natürlich ein wenig stolz drauf, dass wir dieses Problem lösen konnten. Eigentlich darf ich nicht sagen "wir", ich muss sagen "meine Mitarbeiter": Das Team Peter Arbenz, Niklaus Fäh und auch die Mitarbeiter, die früher dabei waren. Es ist eine interessante Erfahrung, dass die gleichen Leute unter besserer Führung plötzlich viel mehr leisten können. Das hat sich hier gezeigt. Es war eine enorm schwierige Aufgabe. Ich denke dabei nicht an den Brigadier, der seinen Oberst qualifiziert hat: "Könnte unter besserer Führung mehr leisten." Das soll vorgekommen sein. (Heiterkeit)

Es ist gute Arbeit geleistet worden, und ich bin dafür sehr dankbar. Ich habe zeitweise auch nicht mehr daran geglaubt und sogar gedacht: Müssen wir dieses Problem an eine Versicherungsgesellschaft outsourcen? Aber es hat sich eben gezeigt, dass eine solche Versicherungsgesellschaft auch nur mit Wasser gekocht hätte. Wir sind aber noch nicht überall über den Berg, weil die Gestaltung und die Implementierung der neuen Kasse auch ein sehr, sehr delikates und schwieriges Unterfangen ist. Aber ich hoffe, dass sie uns gelingen wird.

Das waren die Bemerkungen zu den wichtigsten Stichworten: Schuldenabbau, Eidgenössische Versicherungskasse.

Noch eine Bemerkung zu den Steuersenkungen: Herr Merz hat gesagt, Steuersenkungen seien belebend. Das ist in etwa die Diskussion, die in Amerika geführt wird. Ich selber bin der Meinung, wir seien in der Unternehmensbesteuerung noch immer bei den Besten, bei den Allerbesten, bei den Hervorragenden. Der Entscheid der nationalrätlichen WAK, hier im Rahmen des Steuerpaketes etwas zu tun, ist deshalb falsch. Ja, wir sollten die Unternehmensbesteuerung überprüfen, aber wir sollten nach Massgabe des Spielraums, den wir haben, gezielt etwas tun, das dem Standort hilft. Wir sollten nicht mit der Giesskanne verteilen, wir sollten nicht dort verteilen, wo es nicht so relevant ist. Damit verlieren wir dort den Spielraum, wo wir Klügeres tun könnten.

Ich bin auch der Meinung, dass wir mit der Familienbesteuerung ein wichtiges Signal setzen. Sie wird auch wirtschaftlich relevant, sie gibt Kaufkraft, gibt Anreize für Ehepartner, tätig zu sein, weil es sich wieder lohnt. Die Besteuerung von Ehepartnern, die beide arbeiteten, war in den letzten vierzig, fünfzig Jahren kein Meisterstück. Weil es bei uns eine Wachstumsbremse gibt, weil die Beschäftigung fast nicht mehr höher werden kann, könnte hier für die Wirtschaft etwas resultieren. Das sollten wir uns leisten können. Weit darüber hinaus gehen können wir jedoch nicht. Zu diesem Schluss komme ich, wenn ich sehe, wie instabil die Einnahmenseite ist und wie auf der Ausgabenseite jetzt wieder ausgebaut wird.

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Ich wiederhole deshalb, was ich am Anfang gesagt habe: Wir sollten jetzt vor allem bei den Ausgaben Zurückhaltung üben und bei den Steuererleichterungen nicht überborden. Für unsere Standortqualität ist eine langfristige, nachhaltige Gesundung des Bundeshaushaltes etwas Stabilisierendes, etwas Gutes. Das schlägt bis auf den Konsum durch. Nehmen Sie das Beispiel Japan: Dort steht es so mies, dass sich niemand mehr zu konsumieren traut. Deshalb kommt Japan trotz der Empfehlung zu Mehrausgaben und staatlichen Programmen nicht aus dieser Wachstumsflaute heraus.

Von all diesen Beispielen sollten wir, so glaube ich, lernen. Wir sollten uns über diese gute Rechnung freuen - ich danke auch für die gute Aufnahme -, aber wir sollten daraus die richtigen und nicht die falschen Schlüsse ziehen.