Stamm Luzi · Nationalrat · 2013-06-03

Wortprotokoll

Ich habe mit einer parlamentarischen Initiative beantragt, dass die Voraussetzungen respektive die Grundlagen zu schaffen sind, die sicherstellen, dass eine Kandidatur der Schweiz für einen Sitz im Uno-Sicherheitsrat durch das Parlament beschlossen werden muss und der Beschluss dem fakultativen Referendum zu unterstellen ist.

Worum geht es? Im Uno-Sicherheitsrat werden die extremen politischen Entscheidungen getroffen: Militärische Intervention, ja oder nein? Boykott gegenüber einem Land, ja oder nein? Die politische Intervention wird im Sicherheitsrat diktiert oder entschieden. Sicherheitsrat - das heisst bekanntlich fünf ständige Mitglieder, die Grossmächte. Dann gibt es die wechselnden Mitglieder, die im Sicherheitsrat mitentscheiden. Es ist ja jetzt in New York so gelaufen, seit wir Mitglied bei der Uno sind, dass der Bundesrat die Initiative vorgenommen hat, dass sich die Schweiz um einen Sitz im Sicherheitsrat bewirbt. Das wird nicht morgen sein, sondern vielleicht in zehn Jahren oder wann auch immer. Es heisst, dass wir uns in die Warteschlange derjenigen Länder einreihen, die den Antrag gestellt haben, eines Tages auch diesem rotierenden Teil des Sicherheitsrates anzugehören.

Es ist mehr als vierzig Jahre her, seit ich in der Schule gelernt habe, die Uno habe nun Zähne erhalten, die Uno sei ein Gremium, in dem man auch militärisch intervenieren kann. Sie wissen ja, was die Geschichte seither gebracht hat. Ich rufe ein Beispiel in Erinnerung und blende dabei in die Neunzigerjahre zurück, als man entschieden hat, für den Irak gelte ein wirtschaftlicher Boykott. Oft war man vor die Frage gestellt, in welchem Land man militärisch interveniert, um Ruhe und Ordnung und die Sicherheit wiederherzustellen? Das sind Diskussionen und Entscheidungen, bei denen die Schweiz historisch gesehen meines Erachtens keine Rolle spielen darf.

Man muss klar unterscheiden: Zum einen geht es um die materielle Frage der Uno-Sicherheitsrat-Mitgliedschaft, ob man der Meinung ist, dass die Schweiz Mitglied sein sollte? Zum andern geht es um die formelle Frage, wer darüber entscheiden darf; darf der Bundesrat allein entscheiden, ob wir dort Mitglied sein wollen, oder ist das eine Aufgabe, die uns Parlamentarier etwas angeht; ist das ein Entscheid, der so wichtig ist, dass das Parlament entscheiden darf und sogar das Volk via Referendum eine Rolle spielen darf? Das ist die Frage, über die wir hier entscheiden müssen.

Der Ursprung meiner Initiative ist der Gedanke, dass es sich um eine derart wichtige Frage handelt, dass es nicht angeht, dass das einfach der Bundesrat entscheidet, dass z. B. eine Bundesrätin, wie es wahrscheinlich in concreto war, zufällig sagt: "Für mich ist das ein erstrebenswertes Ziel - ich als Aussenministerin überzeuge den Bundesrat, dass wir beitreten wollen!"

Dass einzelne Bundesräte allein massgebend sind und dann der Antrag in New York gestellt wird, ist meines Erachtens nicht der richtige Weg.

Was mich betrifft, ist das Selbstverständnis der Schweiz so, dass diese politische Entscheidung so wichtig ist, dass nicht einfach einzelne Bundesräte entscheiden dürfen. Wenn es darum geht, ob die Uno in Syrien, in Mali, in Libyen, in Irak, in Ex-Jugoslawien oder wo auch immer intervenieren soll, dann sind das nach meiner Philosophie Diskussionen, die so wichtig sind, dass nicht einfach ein soundso zusammengesetztes Bundesratsgremium von nur sieben Mitgliedern über eine Mitwirkung entscheiden darf. Der Entscheid für den Antrag einer Mitgliedschaft im Sicherheitsrat ist von so grosser Tragweite, dass er uns Parlamentariern bzw. sogar dem Volk vorbehalten sein sollte.

Ich will nicht in erster Linie davon reden, ob es erstrebenswert ist oder nicht, dass sich die Schweiz um einen Sitz im Uno-Sicherheitsrat bewirbt. Ich erlaube mir aber trotzdem zwei, drei Worte dazu. Stellen Sie sich vor: 2002 sagten viele Menschen in der Schweiz, sie seien für den Uno-Beitritt, sie verliessen sich aber gleichzeitig darauf, dass wir dort die humanitäre und nicht die politische Rolle spielen würden. Es wäre nicht in Ordnung, wenn nur der Bundesrat im Alleingang entscheiden würde, wenn Diskussionen über eine Intervention in Libyen oder in Syrien - Krieg ja oder nein? - losgehen. Dann soll die Schweiz an vorderster Front mitdiskutieren und mit abstimmen. Entscheide von solcher Tragweite will ich nicht einfach dem Bundesrat überlassen.

Ich komme zum Schluss. Es geht nur um die Frage, wer für den Beitritts-Antrag zuständig ist. Es geht nicht um die Frage, ob es sinnvoll ist, im Uno-Sicherheitsrat mitzuwirken. Es geht um die Frage, wer darüber entscheiden können soll. Sie haben mich verstanden: Meines Erachtens ist diese Frage von derart grosser Tragweite, dass man unbedingt uns Parlamentarier entscheiden lassen müsste.

Sie haben gelesen, dass meiner Initiative in der Kommission mit 11 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen keine Folge gegeben wurde. Ich bitte Sie aber, auf meine Meinung einzuschwenken und dem Parlament bzw. dem Volk die Chance zu geben, bei dieser zentralen und wichtigen Frage mitzureden. [PAGE 716]