Fiala Doris · Nationalrat · 2013-06-03

Wortprotokoll

Den zehnten Bericht über die Schweiz und die Konventionen des Europarates verdankt unsere FDP-Liberale Fraktion sehr herzlich.

Der Europarat in Strassburg hat bis heute, wie Sie es lesen konnten, 212 Konventionen und Abkommen verabschiedet. Der Bundesrat hat anlässlich des fünfzigsten Jahrestags unseres Beitritts die Struktur des Berichtes gestutzt. Die Priorisierung wurde jeweils ja in vier Kategorien vorgenommen; nun wurden Mängel in diesem Sinne behoben, denn der Kommentar des Bundesrates fällt viel konkreter aus. Gemäss der Botschaft vom 25. Januar 2012 über die Legislaturplanung 2011-2015 soll insbesondere über die Medicrime-Konvention betreffend Fälschung von Arzneimitteln und über das Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen bzw. über deren Ratifizierung abgestimmt werden.

Wir werden uns auch mit dem Rückzug des Fiskalvorbehalts zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen befassen. Insbesondere freue ich mich als Delegierte für die Schweiz im Kampf des Europarates gegen sexuelle Gewalt sehr, dass auch die Konvention zum Thema "Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt und Ausbeutung" zur Behandlung kommen wird. Einzelne nichtratifizierte Konventionen, die für die Schweiz von Interesse sind, betreffen unter anderem Menschenrechte - es sind neun -, Bioethik, den freien Personenverkehr, diplomatische Beziehungen, öffentliches Recht und Verwaltungsrecht, Zivilrecht, Obligationenrecht, Kultur sowie soziale Fragen. In diesem Zusammenhang scheint es mir von grosser Bedeutung, hier einmal mehr zu betonen, dass entgegen der Meinung weiter Kreise der Öffentlichkeit der Schweiz kein Gesetz der EU übergestülpt wird. Sie und ich wissen, dass bei uns demokratisch über Konventionen und deren Ratifizierung befunden wird, bevor wir diese zum Gesetz erheben.

Wie bereits mein Kollege Maximilian Reimann möchte auch ich die Sozialcharta als Beispiel nennen. Diese haben bis auf vier Länder - nebst der Schweiz Liechtenstein, Monaco und San Marino - alle Länder des Europarates, es waren 43, für positiv befunden und ratifiziert. Die Schweiz hat gute Gründe für die Nichtratifizierung, Sie haben es gehört: Unter anderem gibt es bei uns das sogenannte Recht auf Arbeit nicht - das würde uns eher an die ehemalige Sowjetunion erinnern. Die Schweiz ist bis jetzt der Ansicht, dass sie die Sozialcharta nicht ratifizieren sollte. Es wurde uns gar nichts übergestülpt.

Ich bitte Sie im Namen meiner Fraktion um positive Kenntnisnahme des Berichtes und danke Ihnen herzlich.