Kiener Nellen Margret · Nationalrat · 2013-06-03

Wortprotokoll

Auch die SP-Fraktion, in deren Namen ich hier spreche, bittet Sie, den Antrag der Minderheit Amherd zu unterstützen. Im selben Sinne, wie dies meine beiden Vorrednerinnen, Kollegin Amherd und, von der FDP/die Liberalen, Kollegin Huber ausgeführt haben, unterstützt auch die SP-Fraktion hier den materiellen Gehalt des Antrages der Minderheit Amherd. Es ist richtig, im Sinne des Ständerates "soweit möglich" durch "soweit tunlich" zu ersetzen. Damit besteht Parallelität zu Artikel 301 Absatz 2 ZGB. Die Wendung "soweit tunlich" tönt zwar etwas veraltet, das sehen wir auch, aber "soweit möglich" gibt eben nicht wieder, was gemeint ist und was hier unser Wille als Gesetzgeber ist. Auch im neuen Erwachsenenschutzrecht, das am 1. Januar 2013 in Kraft getreten ist, wird der Beistand verpflichtet, auf die Meinung der betroffenen Person "soweit tunlich" Rücksicht zu nehmen.

Die SP-Fraktion bittet Sie um Unterstützung für den Antrag der Minderheit Amherd.