Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2013-06-19

Wortprotokoll

Herr Blocher, die SP hat das Projekt der Trennbanken nicht aufgegeben. Im entscheidenden Moment hat die SVP uns nicht mehr unterstützt. Eine Gruppe um Herrn Pardini hat jetzt eine Banken-Initiative vorgestellt, die in Richtung Trennbanken geht. Wird sie im Rahmen der SP lanciert, sind Sie herzlich eingeladen, sie mitzuunterstützen.

Jetzt zur Debatte: Die SP hatte diese ausserordentliche Session verlangt, und das hatte bereits eine positive Vorwirkung, nämlich den Bericht der Expertengruppe Brunetti. Der Bericht ist eine vorzügliche Grundlage für unsere Diskussion. Er macht Folgendes klar: Ein Finanzplatz mit Schwarzgeldern hat keine Zukunft. Weiter zeigt der Bericht auf, dass die Abgeltungssteuer zur Regularisierung international keine Akzeptanz hat und damit als globale Strategie für die Zukunft gescheitert ist. Und schliesslich zeigt der Bericht ganz nüchtern auf, dass der automatische Informationsaustausch der globale Standard zur Sicherung der Steuerkonformität aller Finanzplätze sein wird. Er wird von der EU und von der OECD aktiv eingefordert.

Das Steuerhinterziehergeheimnis befindet sich in der Agonie, Sie können ihm noch lange nachtrauern. Ich verweise insbesondere die SVP auf ihren Dauerredner und -besucher auf dem Albisgüetli, Herrn Grübel: Am Tod des Steuerhinterziehergeheimnisses kommt man nicht vorbei. Dieser Trend ist unaufhaltsam. Auch wenn Sie es politisch nicht beschliessen, kommt diese Transparenz der Bankdaten allein schon durch die Informatisierung - das ist klar, ob Sie sie nun wollen oder nicht.

Der Bundesrat hat am Freitag zum Brunetti-Bericht festgehalten, dass er nur im Rahmen der OECD an der Entwicklung des automatischen Informationsaustausches arbeitet. Frau Bundesrätin, ich muss sagen: Ich bin sehr enttäuscht über diese Haltung, denn sie ist aus Sicht der SP viel zu defensiv. Ansonsten hat der Bundesrat auf den Herbst vertröstet; er will sich dann weiter mit dem Bericht auseinandersetzen. Wir können nur feststellen: Die Hütte beginnt zu brennen, und die Feuerwehrkommandanten ziehen sich zur Beratung zurück. So geht das nicht, wir müssen heute und jetzt entscheiden!

Die SP verlangt, dass der Bundesrat gemäss der Empfehlung der Mehrheit der Kommission Brunetti bereit ist, bei den Verhandlungen mit der EU über die Erweiterung des Zinsbesteuerungsabkommens auch den automatischen Informationsaustausch anzubieten, auch wenn dieser noch nicht OECD-Standard ist. Wir müssen das Zeitfenster nutzen für Verhandlungen, um den Marktzugang der Finanzbranche in der EU zu sichern. Weiter müssen wir klar festhalten, dass es in der Schweiz keine Schwarzgelder mehr geben darf, und zwar ab sofort. Die Schwarzgelder machen die Schweiz erpressbar, und das ist Gift für die Rechtssicherheit. Schliesslich, auch das ist klar, verlangt die SP gleichlange Spiesse auch im Inland. Auch in der Schweiz dürfen die Schwarzgelder nicht mehr toleriert werden. Die Initiative, die jetzt von einer Gruppe um Herrn Matter lanciert worden ist, ist ja nichts anderes als ein Schutz der Steuerhinterzieher in der Schweiz. So geht das nicht!

Die SP will den Missbrauch via Bankgeheimnis, die Steuerhinterziehung beseitigen. Das bringt nun nicht etwa den gläsernen Bürger. Der gläserne Bürger kommt mit der Informatisierung, mit der EDV, aber sicher nicht durch das Stoppen der Steuerhinterziehung, die Abschaffung des Steuerhinterziehergeheimnisses. Sie haben die Zeichen der Zeit einfach nicht erkannt. Das Steuerhinterziehergeheimnis ist am Ende. Ich sage es nochmals: Erkennen Sie das endlich, und sorgen Sie mit einer Regularisierung, die in Zukunft Bestand hat - das ist der automatische Informationsaustausch -, dafür, dass wir wieder Rechtssicherheit schaffen. Ich bitte den Bundesrat, hier voranzugehen.

Ich kann hier nur festhalten: Wir sind mit der Beantwortung der Interpellation 13.3314 nicht zufrieden. Weder der Bundesrat noch die bisherigen Sprecher und Sprecherinnen der bürgerlichen Parteien haben die Zeichen der Zeit erkannt. Wir müssen ein System schaffen, das in der Zukunft Bestand hat. Das ist der automatische Informationsaustausch.