Maier Thomas · Nationalrat · 2013-06-19

Wortprotokoll

Wir Grünliberalen sagen Ja zu einem starken und steuerkonformen Finanzplatz und unterstützen wirksame Strategien zu dessen Stärkung. Der Finanzplatz ist für die Wertschöpfung, den Erfolg des Werkplatzes, die Beschäftigung und die Steuereinnahmen der Schweiz von grosser Bedeutung. Er ist angewiesen auf international akzeptierte und gleichwertige Regeln. Die internationale Vernetzung und Kompetenz ermöglichen es Schweizer Firmen, international kompetitiv und mit Gewinn zu wirtschaften, Arbeitsplätze zu schaffen und den Wohlstand in der Schweiz zu sichern. Die Grünliberalen wollen darum den Finanzplatz Schweiz mit einer Bereinigung der Vergangenheit und einer international kompatiblen Weissgeldstrategie gezielt stärken und das Bankkundengeheimnis so im Kern bewahren. Deshalb sind die Grünliberalen bereit, sowohl mit der EU als auch im Rahmen der OECD in Verhandlungen über die Weiterentwicklung von Standards zur Sicherung der Steuerkonformität zu treten und gleichzeitig den Marktzugang zu sichern. So kann die Schweiz endlich wieder Reputation zurückgewinnen und ihre internationale Spitzenposition verteidigen.

Ich nehme nun kurz zu zwei brennenden Themen Stellung. Erstens zum Verhältnis zur EU: Die Schweiz war immer bereit, über eine Erweiterung des Zinsbesteuerungsabkommens mit der EU zu verhandeln. Dabei ist gleichzeitig eine Lösung für die Vergangenheit zu finden sowie der gleichberechtigte Marktzugang in der EU zu sichern. Entsprechend ist die grünliberale Fraktion bereit, auf die von der EU angebotenen Verhandlungen ergebnisoffen einzutreten. Die grünliberale Fraktion ist auch bereit, ein im Vergleich zu Luxemburg und Österreich gleichwertiges Vorgehen zur Weiterentwicklung der Zinsbesteuerung zu prüfen und auf Verhandlungen über allfällige zukünftige EU-Richtlinien einzutreten. Klare Bedingungen dafür sind aber, dass eine gleichwertige und gleichzeitige Umsetzung im jeweiligen EU-Land sichergestellt ist und der Datenschutz gemäss schweizerischen Rechtsgrundsätzen gewährleistet ist.

Zweitens zu Entwicklungen im Rahmen der OECD: Die Schweiz besitzt weltweit eine der besten und griffigsten Gesetzgebungen zur Verhinderung von Geldwäscherei. Mit Trusts geht die Schweiz bedeutend besser um als andere Finanzplätze. Die Grünliberalen stellen fest, dass in Bezug auf diverse Regulierungsfelder weltweit gesehen andere Finanzplätze noch Nachholbedarf haben im Vergleich zur Schweiz. Es gelten nicht für alle Finanzplätze gleich lange Spiesse im Wettbewerb. Dies kann die Schweiz allein allerdings nicht korrigieren. In der Öffentlichkeit sprechen gewisse Führungspersonen der OECD über neue Automatismen im Informationsaustausch. Bis heute besteht weder eine klare Definition noch ein allgemeines Verständnis darüber, wer von wem, an wen und unter welchen Sicherheitsbedingungen welche Daten für welche Vermögensbestandteile und Finanztransaktionen liefern soll. Die Grünliberalen sind bereit, auf Diskussionen im Rahmen der OECD einzutreten. Sie fordern den Bundesrat aber auf, auch im Rahmen der OECD ein Abgeltungssteuermodell als Zweitstandard einzubringen. Damit könnte angeboten werden, dass die Staaten die ihnen zustehenden Steuereinnahmen rasch und effizient erhalten, statt dass die Administration der Staaten über Dateninformationen aufgebläht wird, und dies ohne Sicherheit, dass am Ende auch wirklich Steuergelder fliessen.

Falls nur ein irgendwie gearteter Informationsaustausch als neuer OECD-Standard infrage käme, wären die Grünliberalen nur unter Bedingungen bereit, diesen zu akzeptieren. So muss sichergestellt sein, dass alle relevanten und/oder mit der Schweiz in direkter Konkurrenz stehenden Finanzplätze diesen neuen Standard technisch, formell, materiell und terminlich identisch wie die Schweiz umsetzen. Alle Offshore-Plätze, auch die der USA und Grossbritanniens, müssen inkludiert sein. Informationen, die ausgetauscht werden, sind klar und einheitlich zu definieren. Der Umfang muss auch Vehikel wie Trusts umfassen. Die Umsetzung erfolgt mit angemessenen Übergangsfristen, unter Berücksichtigung der spezifischen Interessen der Schweiz. Die Vergangenheit muss regularisiert sein, und der Marktzugang muss sichergestellt sein. [PAGE 1076]

Entsprechend diesen Ausführungen und Grundlagenpositionen werden wir uns im Anschluss auch bei den Abstimmungen über die diversen Vorstösse verhalten.