Villiger Kaspar · Bundesrat · 2001-06-07

Wortprotokoll

Ich kann es kurz machen, weil Ihr Kommissionspräsident die Problematik zutreffend geschildert hat. Ich will nur eine Bemerkung dazu machen, warum der Bundesrat seine Haltung geändert hat.

In der Tat wäre die Mitwirkung des Parlamentes hier nicht nötig, denn die Finanzierung erfolgt über die Nationalbank, und die Verfassung gibt dem Bundesrat eine aussenpolitische Kompetenz. Früher war das auch keine Thematik, die das Parlament besonders faszinierte. Ich war am Anfang meiner Amtszeit als Finanzminister immer etwas darüber enttäuscht, wie wenig Interesse für diese wichtigen Fragen überhaupt bestanden hat. Natürlich ist es nicht immer angenehm, wenn das Parlament Fragen stellt, aber wenn es keine stellt, ist es einem auch unheimlich.

So gesehen hat sich die Lage geändert. Die Institutionen von Bretton Woods, vor allem der IWF, wurden damals noch bei fixen Wechselkursen gegründet, um das durchsetzen zu können. Mit dem Fall der Wechselkurse war man zuerst nicht ganz sicher, ob es den IWF noch braucht und in welcher Form. Jetzt aber, mit der Liberalisierung der Kapitalmärkte und der daraus resultierenden Krisenanfälligkeit, hat dieser Fonds plötzlich wieder eine grosse Bedeutung erhalten.

Wie Ihr Kommissionspräsident gesagt hat, ist für die Welthandelsnation Schweiz die Stabilität der Weltwährungsordnung von ganz entscheidender Bedeutung; es liegt in unserem ureigensten Interesse, dass wir mitreden können. Deshalb war es auch so wichtig - das war eine grosse Leistung meines Vorgängers -, dass wir über das Mittel einer Ländergruppe auch im Exekutivdirektorium vertreten sein können und einen direkten Einfluss haben. Dieser ist aber mit unserer kleinen Quote begrenzt.

Das alles - diese wieder gestiegene Bedeutung und auch unsere Einflussmöglichkeit - führt dazu, dass es der Bundesrat begrüsst, wenn Sie sich mit der Problematik der Institutionen von Bretton Woods vertieft befassen.

Eine Quotenerhöhung ist natürlich eine Vorlage, mit der Sie faktisch gezwungen werden, die Problematik anzuschauen. Das begrüssen wir. Das ist der Grund dafür, dass wir umgeschwenkt sind. Wir glauben, dass das Gesamtinteresse angehoben wird, wenn Sie bei einer materiellen Vorlage mitbestimmen können, und dass es auch dem Bundesrat einen besseren Eindruck gibt, wie Sie die Probleme dieser Institutionen von Bretton Woods sehen, damit wir das in unsere Meinungsbildung einbeziehen können.

Man kann die Meinungsbildung zu konkreten Sachfragen im Exekutivdirektorium nicht über das Parlament festlegen, wie das auch schon gefordert worden ist. Die Entscheide werden dort manchmal so rasch gefällt, dass es schwierig ist, Bern noch mit einzubeziehen. Manchmal ist es sogar für mich schwierig, davon früh genug zu hören, um noch eine Meinungsbildung vornehmen zu können. Plötzlich findet eine Sitzung statt. Aber die Grundstossrichtung sollten Sie immer wieder diskutieren und uns mitteilen.

Es stimmt natürlich auch, was Herr Briner gesagt hat, dass Sie faktisch nicht sehr viel mitzubestimmen haben. Eine Quotenerhöhung kommt vielleicht nur alle zehn Jahre vor, und im Moment braucht der IWF keine liquiden Mittel; es wird nicht so rasch gehen. Vielleicht gibt es Anpassungen der Quoten.

Aber ein Nichtmitmachen bei einer Erhöhung wäre natürlich gleichbedeutend mit dem Rückzug aus dem Direktorium. Das ist völlig klar, denn wir müssen dafür sorgen, dass wir immer am Maximum sind, und hoffen, dass mit den Jahren dieses Maximum überhaupt noch genügt, um unsere Position zu rechtfertigen. Aber es spielt an sich keine Rolle, ob das einem Zwang gleichkommt oder nicht; es ist ein politischer Entscheid, der diskutiert und gefällt werden muss.

Das ist der Grund dafür, warum wir im Prinzip, entgegen unserer früheren Meinung, diese parlamentarische Mitbestimmung heute begrüssen. Ich kann Ihnen namens des Bundesrates Zustimmung empfehlen.