AB 134827

Wortprotokoll

Wie Sie wissen, hat die Minderheit mit dem Bundesrat zusammen die ursprüngliche Motion abgelehnt, und zwar aus folgenden Gründen: Wir erachten den Weg der Motion nicht als zielführend. Für die Festlegung der Eigenmittelvorschriften reicht in jedem Fall ein Rundschreiben der Finma. Der Ständerat hat jetzt die Motion etwas verbessert, indem er die Prozentvorgaben, die in der Motion drinstanden, nämlich Eigenmittel von 13,6 Prozent, aus der Motion gestrichen hat. Das hat jetzt in meinen Augen die Motion etwas weniger schlimm gemacht.

Wir sind nach wie vor der Ansicht, dass ein Rundschreiben vollauf reicht, und materiell, muss ich sagen, drängt sich keinerlei Aufweichung der Eigenmittelvorschriften auf, im Gegenteil. Sie wissen, die SP hat im Rahmen der "Too big to fail"-Vorlage kritisiert, dass die Eigenmittel zu tief angesetzt sind, und diese Kritik gilt in Bezug auf alle Banken.

Das Begehren der Motion kam vonseiten der Kantonalbanken. Auch die Kantonalbanken haben mit einer genügenden Eigenmittelunterlegung für Stabilität zu sorgen. Die einzige Instanz, die das wirklich beurteilen kann, ist die Finma. Deshalb sind wir nach wie vor der Meinung, dass wir hier auf ein Rundschreiben der Finma abstellen und nicht mit dieser Motion die Verantwortungen auf die Verordnungsebene, also an den Bundesrat, verschieben sollten. Es ist materiell nicht richtig, und es ist formell nicht richtig.

Ich bitte Sie deshalb, der Minderheit zu folgen und die Motion in der abgeänderten Form abzulehnen.