Fehr Hans-Jürg · Nationalrat · 2013-06-19

Wortprotokoll

Meine Motion stammt aus dem Jahr 2011, die ablehnende Haltung des Bundesrates auch. Wie Sie wissen, hat sich diesbezüglich in den letzten zwei Jahren vieles geändert; das gilt auch für die Haltung des Bundesrates diesem Anliegen gegenüber. Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf hat am letzten Montag in der Fragestunde auf die Frage 13.5232 des Ratskollegen Eric Nussbaumer zu genau diesem Anliegen Folgendes gesagt: "Ich gehe davon aus, dass der Bundesrat heute die Sache anders beurteilen würde als vor einigen Monaten, als wir eine Beurteilung vornahmen; und zwar darum, weil die Voraussetzungen für eine aktive Mitwirkung auf OECD-Ebene - und dafür haben wir uns entschieden - unter anderem auch sind, dass man diese OECD-Konvention, die auch eine Europaratskonvention ist, mitträgt."

Es freut mich sehr, dass sich der Standpunkt geändert hat. Ich bin froh, dass sich der Bundesrat in diese Richtung bewegt, und ziehe die Motion zurück.