Aeschi Thomas · Nationalrat · 2013-11-28

Wortprotokoll

Wieso sind wir heute an dem Punkt, an dem wir sind? Ich kann Ihnen das ganz einfach erklären, vor allem auch der Ratslinken: Es hat mit dieser masslosen Einwanderung zu tun, die wir über die letzten Jahre gesehen haben. Pro Jahr kommen netto 80 000 Einwanderer in die Schweiz, sie wollen hier arbeiten, sie wollen hier unternehmerisch tätig sein. Pro Jahr kommt, netto, die Stadt Luzern in die Schweiz, und ein Ende dieses Trends ist nicht absehbar. Und dafür hat die Linke leider keine Lösungen zu präsentieren.

Vielleicht ein paar Zahlen: In welchen Sektoren arbeiten die Personen, die einwandern? Wir haben im Gesundheits- und Sozialwesen plus 41 683 Stellen; wir haben in der öffentlichen Verwaltung plus 18 000 Stellen; wir haben im Bereich Erziehung und Schulen plus 10 000 Stellen. In der Industrie haben wir minus 22 000 produzierende Stellen. Wo wächst die Beschäftigung? Sie sehen es: vor allem im öffentlichen Sektor.

Was sind die Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum pro Kopf? Wir möchten ja wissen: Was bringt mir diese ganze Einwanderung? Was ist mein Einkommenswachstum? Auch hier sehen wir leider, dass das Wirtschaftswachstum pro Kopf, gemäss einer Studie der Konjunkturforschungsstelle der ETH, kaum zunimmt. Das heisst, wir haben seit Jahren, über ein Jahrzehnt schon, die Personenfreizügigkeit, wir haben diese masslose Einwanderung - und der Schweizer verdient pro Kopf einfach nicht mehr. Das ist das Problem: dass wir unter dem Strich nicht mehr reicher werden, nicht mehr verdienen, währenddem wir immer mehr Zuwanderung haben.

Zusammengefasst: Diese Einwanderung bringt einen massiven Lohndruck. Hier hat leider die Linke keine Lösungen zu offerieren. Früher hatten wir keine Personenfreizügigkeit, unsere Aussengrenze war die Grenze gegen die Einwanderung in den Arbeitsmarkt. Was Sie nun mit diesen flankierenden Massnahmen probieren, ist, um jede Branche herum einen eigenen Zaun hochzuziehen. Früher war der Zaun um das Land herum, heute will man um jede Branche herum einen Zaun hochziehen. Sie wollen jetzt mit diesem Mindestlohn einen weiteren Zaun hochziehen. Aber das ist der falsche Weg, denn Sie machen damit die Wirtschaft weniger liberal, Sie bringen leider mehr Hürden für die Unternehmer in die Wirtschaft, die Attraktivität unseres Wirtschaftsstandorts sinkt. Am Schluss ziehen die Unternehmen weg, sie gehen ins Ausland. Wie gesagt, 22 000 Arbeitsstellen im produzierenden Sektor sind verlorengegangen. Die Firmen ziehen weg, die Arbeitsstellen gehen verloren, und bei uns steigen die Kosten der Sozialwerke. Genau das möchten wir nicht.

Aus diesem Grund kann ich Sie nur bitten, diese Initiative abzulehnen und dafür am 9. Februar 2014 zur Masseneinwanderungs-Initiative der SVP Ja zu stimmen.