Keller Peter · Nationalrat · 2013-11-28

Wortprotokoll

Natirlich äs härzlichs Willkomme meine getreiwe liebe Mitlandleit us Nidwalden! Wenigschtens es paar, wo zuelosid! (Beifall auf der Tribüne)

Diese Debatte von gestern und heute steht nicht alleine da. Sie ist vielmehr eingebettet in ein Konzert von verschiedenen Initiativen und Vorstössen, denen eines gemeinsam ist: Sie attackieren unser freiheitliches Schweizer Erfolgsmodell, das für mehr Wohlstand für alle gesorgt hat als je zuvor in der Geschichte unseres Staates.

Ich erinnere an die sogenannte Steuergerechtigkeits-Initiative der SP von 2010, frontal gerichtet gegen jene kleineren und grösseren Mittelständler, gegen jene Unternehmer, die ihr Vermögen in ihr Familienunternehmen investiert haben und die Sie mit Ihrer Initiative ausbluten lassen wollten. Sie können gerne beim Volkswirtschaftsminister nachfragen, was diese Initiative für ein Unternehmen wie das seinige bedeutet hätte. Oder nehmen wir die Volksinitiative "Sechs Wochen Ferien für alle", eine wunderbare Sache mit einem Haken: Unser Schweizer Wohlstand gründet auf dem Prinzip Leistung, darauf, dass wir eine Stunde mehr arbeiten als die anderen und nicht eine Stunde weniger. In der Pipeline wartet die Initiative für eine nationale Erbschaftssteuer, die Ausdehnung der linken Umverteilungs- und Besteuerungsfantasien bis über den Tod hinaus. Sie wollen auch noch Tote besteuern.

Am vergangenen Sonntag stimmte das Schweizervolk über die 1:12-Initiative ab, die staatliche Höchstlöhne wollte, und heute debattieren wir über staatliche Mindestlöhne. Dann wird uns hier im Rat schon bald die Volksinitiative "für ein bedingungsloses Grundeinkommen" beschäftigen, die 2500 Franken im Monat für jeden in der Schweiz wohnhaften Menschen fordert. In ihrer Schamlosigkeit, man kann es nicht anders sagen, ist diese Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen die vielleicht ehrlichste Initiative, denn sie legt offen, wie viele Linke Sozialpartnerschaft im Jahre 2013 definieren: Sozial ist, wer sich von anderen finanzieren lässt.

Wenn wir also heute über die Mindestlohn-Initiative reden, dann müssen wir den grösseren Zusammenhang mit einbeziehen. Die Schweizer Linke will den Sozialismus total: weniger arbeiten, mehr Ferien, Steuern rauf, Politik auf Pump, staatlich festgesetzte Löhne und sogar ein Grundeinkommen fürs Nichtstun. Jean-François Steiert in der zweithintersten Reihe freut das, ich weiss es.

Das sind alles griechische Rezepte und französische Verhältnisse. Sie wissen es eigentlich haargenau: Sie verordnen damit der Schweiz ein antifreiheitliches Programm, das rundherum gescheitert ist. Letztlich geht es Ihnen ums Geld, aber ums Geld der anderen. Sie wollen sich am Wohlstand bedienen, den sich andere erarbeitet haben. Die Schweiz von 1848, die Sie sonst gerne rühmen, atmet einen anderen Geist. Die Schweiz von 1848 atmet den Geist der Freiheit. Dieser Bundesstaat hat Raum geschaffen für die Tüchtigen, und zwar ungeachtet ihrer Herkunft. Mit Recht wird auf tüchtige Unternehmer mit nichtschweizerischen Wurzeln hingewiesen wie etwa Henri Nestlé. Mit Recht verweist man auf einen Stefano Franscini, der 1848 in den ersten Bundesrat gewählt wurde und der aus einfachsten Verhältnissen stammte; also auch ungeachtet der sozialen Herkunft hat die Schweiz Aufstieg möglich gemacht. Hier mögen Sie vielleicht noch wohlwollend nicken. Aber es ist auch kein Verbrechen, in eine wohlhabende Familie geboren zu werden und daraus etwas zu machen, wie es etwa Alfred Escher getan hat: Eisenbahnpionier, Mitbegründer der Schweizerischen Kreditanstalt, heute Credit Suisse, Mitbegründer der ETH, Mitbegründer der Rentenanstalt, heute Swiss Life, Mitbegründer der Schweizer Rück, der heutigen Swiss Re.

Das sind alles Beispiele aus dem 19. Jahrhundert, und ich bringe sie mit Absicht, weil Sie sich irgendwie auch noch im 19. Jahrhundert befinden. Sie predigen einfach den Klassenkampf des 19. Jahrhunderts, unten gegen oben oder oben gegen unten, statt dass Sie sich am freiheitlichen Grundgedanken von 1848 orientieren, der unser Land so erfolgreich werden liess, wie es heute ist. Darum tut es mir irgendwie leid um die Schweizer Sozialdemokratie, die sich heute in einer Art Geiselhaft von Jungsozialisten und Gewerkschaftsfunktionären befindet. Sie nennen sich Arbeitnehmervertreter, und sie sind es in einem tragischen Sinne geworden: Mit ihrer Politik nehmen sie den Menschen ihre Arbeit.