Candinas Martin · Nationalrat · 2013-11-28

Wortprotokoll

Kurz nach der 1:12-Initiative dürfen wir uns schon wieder mit einer Initiative zur Lohnpolitik auseinandersetzen. Die SP und die Gewerkschaften scheinen von der Idee einer Lohnpolizei offenbar so viel zu halten, dass sie diese gleich doppelt einbringen beziehungsweise unterstützen. Bei der vorliegenden Initiative wären die Einrichtung einer Lohnpolizei und die damit verbundene Bürokratie allerdings nur eines der kleineren Übel, die eine Annahme mit sich bringen würde.

Das Hauptübel dieser Initiative liegt darin, dass sie den Schweizer Arbeitsmarkt massiv regulieren würde. Mit einem gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn kann nicht mehr auf branchenspezifische Eigenheiten Rücksicht genommen werden. Ich nenne Ihnen als Beispiel den Tourismus. Im Berggebiet ist der Tourismus der wichtigste Wirtschaftszweig. Bereits heute sind wir einem harten Kampf um Gäste ausgesetzt. Unsere Mitbewerber im Ausland haben massiv tiefere Lohnkosten. Diese höheren Kosten müssen wir in anderen Bereichen einsparen oder mit spürbaren Zusatzleistungen wettmachen. Das ist in der Praxis einfacher gesagt als getan. Sie wissen, dass die Lohnkosten in der Tourismusbranche und in der Gastronomie von entscheidender Bedeutung sind.

Die Befürworter der Initiative möchten einen Mindestlohn von 4000 Franken. Der heutige Mindestlohn in der Gastronomie beträgt für ungelerntes Personal bei einer Vollzeitbeschäftigung 3400 Franken. Das wären 600 Franken Lohnerhöhung bei einer Annahme der Initiative. Wer soll diese Kosten übernehmen? Die höheren Lohnkosten müssten zwangsläufig auf die Gäste überwälzt werden. Schliesslich sind die Margen in der Hotellerie und Gastronomie schon heute vielfach so tief, dass hierfür kein Spielraum besteht. Wenn ich mir den Kampf um die Gäste im Tourismusbereich anschaue, ist mir schnell klar, dass höhere Preise zwangsläufig weniger Gäste zur Folge haben. Eine solche Schwächung des Tourismusstandorts Schweiz und somit vor allem auch der Berggebiete können wir uns - erst recht nach Annahme der Zweitwohnungs-Initiative - nicht erlauben.

Die Initiative hat eine massive Verschlechterung der Wettbewerbsbedingungen nicht nur für den Tourismus zur Folge, sondern auch für den Industriestandort Schweiz mit seinen über 100 000 Beschäftigten. Unsere Wirtschaft ist keine reine Dienstleistungswirtschaft. Das soll so bleiben. Viele Arbeitnehmer in unserem Land haben eine Ausbildung im Industriesektor. Ich möchte nicht, dass Arbeitsplätze in diesem Bereich verschwinden. Bereits heute sind wir einer der teuersten Produktionsstandorte weltweit. Trotzdem können viele Unternehmen hier noch zu wettbewerbsfähigen Bedingungen produzieren. Das liegt auch an der Vernunft der Sozialpartner. Im Gesamtarbeitsvertrag der Maschinenindustrie werden beispielsweise regional unterschiedliche Mindestlöhne vorgesehen. Diese reichen von 3300 bis 3850 Franken. Mit diesen Mindestlöhnen ist die Branche den herrschenden Wettbewerbsbedingungen gewachsen. Warum wollen die Initianten dann trotzdem die Löhne per flächendeckenden Mindestlohn anheben und damit die Wettbewerbsfähigkeit dieser Branche gefährden? Warum vertrauen sie den Sozialpartnern nicht und riskieren dafür mehr Arbeitslose und mehr Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland?

Für mich hat sich das bestehende Modell der Partnerschaft zwischen Gewerkschaften, Arbeitgebern und dem Staat, wobei Letzterer eine sehr zurückhaltende Rolle hat, bewährt. Es gibt keinen Grund, diese durch weitere Regulierungen und so massive Eingriffe, wie diese Initiative einen darstellt, auszuhebeln.

Ich möchte einen starken Tourismus- und Industriestandort Schweiz und nicht mehr Arbeitslose. Darum muss diese Initiative abgelehnt werden.