Müller-Altermatt Stefan · Nationalrat · 2013-11-28

Wortprotokoll

Nachdem vieles schon gesagt und wiederholt wurde, möchte ich nur noch zwei Blickwinkel beleuchten: erstens den Blickwinkel der politischen Mitte und zweitens auch einmal die Sicht eines einfachen Präsidenten einer ländlichen Kleingemeinde.

Die Schweiz ist das Land mit der weltweit vermögendsten Bevölkerung, mit den höchsten Gehältern. Die Schweiz ist deshalb, trotz der hohen Lebenshaltungskosten, auch eines der Länder mit der höchsten Kaufkraft der Bevölkerung. Das Problem liegt einfach darin, dass wir immer vom Durchschnitt reden. Trotz dieser Durchschnittswerte ist es immer noch so, dass es Tausende von Working Poor gibt - wir haben davon gesprochen -, und das ist geradezu blamabel.

Ich habe gestern die Debatte verfolgt und wurde dabei nicht wirklich in der Hoffnung bestärkt, dass die Sozialpartner ernsthaft an der Lösung dieses Problems arbeiten würden. Da war auf der einen Seite ein Gewerkschafter zu hören, der in seiner Forderung nach einem Mindestlohn sämtliche guten Argumente gegen die Initiative negierte, von der internationalen Wettbewerbsfähigkeit über die regionalen Unterschiede bis hin zu den Problemen mit der Integration junger Arbeitskräfte in den Arbeitsmarkt. Da war auf der anderen Seite aber auch ein Unternehmer zu hören, welcher schlichtweg vom Tisch wischte, dass Gesamtarbeitsverträge auch nur im Ansatz eine Berechtigung hätten. Ich muss es halt schon auch an die Adresse der Gegnerschaft sagen: Natürlich gibt es Firmen und Branchen, wie jene von Herrn Noser, in welchen keine Personalverbände nötig sind und echte Patrons mit ihren Arbeitnehmern direkt verhandeln können. Es gibt aber halt auch andere Firmen und Branchen, mit anderen Strukturen und komplexeren Hierarchien, und das sollten wir bitte auch berücksichtigen.

In einer Medienmitteilung unserer Kommission zur Volksinitiative heisst es, es gebe keinen Grund, von der bewährten Politik abzukehren, die auf einer starken Sozialpartnerschaft und einer zurückhaltenden staatlichen Arbeitsmarktregulierung beruhe. Ich teile diese Einschätzung absolut. Was wir in den letzten Stunden aber hier vernommen haben, war weit weg von einer starken Sozialpartnerschaft. Mit dem Friedensabkommen in der schweizerischen Metall- und Maschinenindustrie von 1937 wurde der Grundstein für den Arbeitsfrieden in der Schweiz gelegt. Der Titel des Abkommens war nicht verfehlt, es war ein Friedensabkommen. Wenn gestern Gesamtarbeitsverträge vom Tisch gewischt wurden, ist dies genauso daneben, wie wenn mit der Mindestlohn-Initiative unumsetzbare Forderungen gestellt werden. Ich persönlich bedaure sehr, dass alle Alternativen, bis hin zu flächendeckenden branchenspezifischen Mindestlöhnen, gescheitert sind. Man könnte auf diese Art den sozialen Frieden sichern, dessen bin ich mir sicher.

Ich würde gerne noch die Sicht des kleinen Gemeindepräsidenten einbringen. Die Gemeinden leiden zunehmend unter explodierenden Kosten im Sozialbereich. Treibend wirken auch diejenigen Ausgaben, die für Leute getätigt werden müssen, die schlichtweg zu wenig verdienen, um ihre Familie durchzubringen. Anders gesagt: Es findet letztlich ein Überwälzen von Kosten statt; einzelne Betriebe oder Branchen, die sehr wenig bezahlen, werden von den Gemeinden subventioniert. Das kann eigentlich nicht im Sinne liberaler Geister sein.

Fazit: Die Argumente gegen die Mindestlohn-Initiative liegen auf dem Tisch, ich brauche sie nicht zu wiederholen. Lehnen wir diese Initiative ab. Und dann, liebe Sozialpartner, wenn Sie denn solche sein wollen, hören Sie umgehend auf mit Ihrem Klassenkampf, begeben Sie sich an den Verhandlungstisch, und entwickeln und stärken Sie so den sozialen Frieden! Das wäre Ihre Aufgabe.