Müller Walter · Nationalrat · 2013-11-28

Wortprotokoll

Vorerst muss ich der bürgerlichen Seite in Erinnerung rufen, dass unser liberales Wirtschaftsrecht, auch mit unserer Hilfe, schon erhebliche Kratzer abbekommen hat. Und an die Gewerkschafter und die linke Seite geht die Feststellung: Sie haben schon viel, sehr viel bekommen. Übertreiben Sie jetzt nicht! Das bringt selten Glück.

Mit den flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit, dem Entsendegesetz und mit Artikel 360a OR haben wir de facto schon Mindestlöhne festgelegt. Damit haben wir in der Schweiz heute schon einen Lohnschutz, der einmalig ist. Allerdings gibt es zur vorliegenden Initiative einen grossen Unterschied: Die Löhne sind weitgehend branchen- und regionenspezifisch mit der bewährten und gelebten Sozialpartnerschaft festgelegt, sei dies durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer direkt oder im Rahmen von Gesamtarbeitsverträgen. Das erlaubt, die Löhne im gegenseitigen Einvernehmen entsprechend der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Unternehmungen festzulegen. Schon heute haben wir in diesem Bereich mit den tripartiten Kommissionen eine stringente Überwachung mit direkter Einflussnahme auf die Löhne. Würden Mindestlöhne staatlich festgelegt, so würden Branchen im Tieflohnbereich die Wettbewerbsfähigkeit verlieren und abwandern oder einfach verschwinden. Das würde den Verlust von Arbeitsplätzen für weniger leistungsfähige bzw. weniger qualifizierte Arbeitskräfte bedeuten. Oder wollen etwa die Gewerkschaften als Folge der höheren Löhne auch noch die Mindestpreise diktieren, also z. B. die Preise in der Gemüse-, Obst- und Beerenbranche deutlich erhöhen? Bis jetzt war eigentlich immer das Gegenteil der Fall, so ganz nach dem Grundsatz "Mehr Lohn - günstiger einkaufen". Wie sonst ist zu erklären, dass man möglichst alles frei importieren möchte, auch aus Ländern, wo die Löhne nur einen Bruchteil der Schweizer Löhne betragen? Das sozialistische Modell heisst: "Totaler Schutz der Löhne, Preise runter!" Ich kann kaum die gepriesene Gerechtigkeit daraus lesen.

Mit dieser Volksinitiative geht es aber um weit mehr als nur um den Mindestlohn. Im Zentrum steht die Frage: Kultur oder Diktatur? Wollen wir die kultivierte Sozialpartnerschaft durch das staatlich gestützte Diktat der Gewerkschaften ersetzen? Ich denke: nein. Im Endeffekt würde das wohl sozialistische Planwirtschaft bedeuten. Ich glaube kaum, dass das eine erfolgreiche Zukunft für unser Land zur Folge hat. Die Auswirkungen wären im Einzelfall sehr rasch spürbar und langfristig für den Wirtschaftsstandort Schweiz verheerend. Das Vertrauen in die Rechtssicherheit und Verlässlichkeit, in die liberale Arbeitsgesetzgebung der Schweiz wäre für die international tätigen Unternehmungen nachhaltig erschüttert. Für den Standort Schweiz würde das möglicherweise Abwanderung oder keine Zuwanderung bedeuten. Die Investitionstätigkeit von international ausgerichteten Firmen könnte sich sehr rasch zuungunsten der Schweiz auswirken. Die Unternehmungen schauen sehr genau hin, wie sich ihre Rahmenbedingungen verändern. Sollte die Schweiz diesem extremen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit zustimmen, so müsste auch mit weiteren Angriffen auf unser liberales Wirtschaftssystem gerechnet werden.

Auf eine Auflistung der Auswirkungen auf schwächere, weniger leistungsfähige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verzichte ich; da wurde schon alles gesagt.

Vielleicht noch einen weiteren Aspekt möchte ich erwähnen: Wenn Sie für alles Verkaufspersonal einen Mindestlohn von 4000 Franken festlegen, so nehmen die 80-Prozent-Stellen mit 100 Prozent Verfügbarkeit rasant zu. Ganz generell kann man wohl sagen, dass bei Arbeitsstellen mit zeitweise geringerer Auslastung der Arbeitsstress deutlich zunehmen wird, da sogenannte Leerzeiten ausgestempelt werden müssten. Das Resultat wäre am Schluss gleich viel oder weniger Lohn für die gleiche Leistung in kürzerer Zeit.

Sagen Sie Nein zur gewerkschaftlichen Planwirtschaft und Ja zum erfolgreichen, liberalen Wirtschaftsrecht der Schweiz! Sie setzen damit ein starkes Zeichen für unser Land, für unsere Jugend.