Villiger Kaspar · Bundesrat · 2001-06-07

Wortprotokoll

Ihr Kommissionspräsident hat mich zitiert. Ich habe in der Tat im Nationalrat gesagt, es wäre keine Katastrophe, wenn dieser Vorstoss als Motion überwiesen würde. Daraus hat dann Herr Wicki die Folgerung gezogen, deshalb habe der Nationalrat zugestimmt. Ich fürchte, er hätte auch sonst zugestimmt.

Aber nachdem wir ja ohnehin vorhaben, in dieser Richtung tätig zu werden, glaube ich, dass es richtig ist, dass man diesen Vorstoss als Motion überweisen kann. Denn es ist in der Tat so, dass er für die Verwaltung, aber auch für KMU Erleichterungen schafft. Man kann hier durchaus mit Akontozahlungen arbeiten, auch dem Fiskus geht darob eigentlich nichts verloren.

Dass wir das nicht sofort machen können und in zwei Schritten tun müssen, hat folgenden Grund: Wir möchten in einem ersten Schritt jenen Steuerpflichtigen die Möglichkeit zur jährlichen Abrechnung geben, die nach Saldosteuersätzen abrechnen. Das ist relativ einfach, denn diese haben ja heute schon die halbjährliche Abrechnungsperiode. Wir wollen diese Möglichkeit dann in einem zweiten Schritt all jenen geben, die mit der Eidgenössischen Steuerverwaltung vierteljährlich abrechnen. Das betrifft also alle, die nicht nach der Saldosteuersatzmethode abrechnen können. Der Grund dafür ist der, dass dies anders mit den heutigen EDV-Mitteln nicht bewältigbar ist und die Problemlösung wahrscheinlich auch noch ziemlich bedeutende Investitionen brauchen wird. Das zur Realisierungsmöglichkeit. Sonst würden wir gerne noch rascher vorgehen. Wir möchten auch Dinge wie die Akontozahlungen möglichst einfach aufbauen, damit es wirklich zu einer Erleichterung führt.

Jetzt zu den Fragen Ihres Kommissionspräsidenten: Wir haben geschrieben und in der Kommission gesagt, dass wir in einer Gesetzesänderung vielleicht auch andere Fragen aufwerfen wollten. Es scheint, dass im Moment noch nicht so viele Fragen reif sind, die behandelt werden müssten, sodass sich die Eidgenössische Steuerverwaltung entschlossen hat, jetzt zu beginnen, an der Botschaft zur Vereinfachung zu arbeiten. Ich gehe davon aus, dass sie das innert nützlicher Frist machen wird.

Ich kann den Bundesrat mit dieser Aussage natürlich nicht dazu verpflichten, aber ich gehe davon aus, dass das im Bundesrat - weil es keine fiskalischen Ausfälle gibt und es eine Vereinfachung ist - nicht zu Akzeptanzproblemen führen wird. Wir fangen also an und machen so rasch wie möglich vorwärts. In diesem Sinne kann ich mich wiederholen und sagen: Es ist keine Katastrophe, wenn Sie diesen Vorstoss als Motion überweisen.