Rytz Regula · Nationalrat · 2013-11-28

Wortprotokoll

Sie haben es heute gelesen: Die schwarz-rote Regierungskoalition in Deutschland will einen flächendeckenden Mindestlohn von 8.50 Euro einführen. Die Unterstützung in der Bevölkerung ist gross, nur einige Wirtschaftsverbände laufen Sturm, sie bekämpfen den Mindestlohn mit Argumenten, die wir auch hier im Saal immer wieder hören: Der Mindestlohn schränke die Tarifautonomie ein, der Mindestlohn vernichte Arbeitsplätze, nivelliere die regionalen Lohnunterschiede usw. Sie kennen den Katechismus, wir werden ihn heute noch ein paarmal hören. Ob es nun um 22 Franken oder um 8.50 Euro geht, die Argumente hüben und drüben des Rheines sind austauschbar. Für uns Grüne dagegen ist die Lohnhöhe eine entscheidende Grösse. Alle hier im Saal wissen, dass sich die Löhne, die Kaufkraft und die Lebenshaltungskosten in der Schweiz von denjenigen in den Nachbarländern deutlich unterscheiden. Mit 8.50 Euro können Sie sich hier nicht einmal eine Wohnung leisten und müssten vom Staat subventioniert werden. Das wollen wir Grünen nicht. Wir wollen, dass die Menschen von den Früchten ihrer Arbeit auch ohne Sozialhilfe leben können. Leistung und Ausbildung müssen sich lohnen, auch für die 140 000 Arbeitnehmenden in der Schweiz, die trotz Lehrabschluss unter 4000 Franken im Monat verdienen. Für die Aufwertung der Berufsbildung braucht es einen Mindestlohn; das ist leider so, wir hätten es auch lieber anders.

Zurück nach Deutschland: Warum führt die viertgrösste Volkswirtschaft der Welt einen flächendeckenden Mindestlohn ein? Für mich ist das sonnenklar. Der Mindestlohn ist in Deutschland das einzige Bollwerk gegen den Lohndruck, den der offene europäische Arbeitsmarkt erzeugt. Die Medien haben es in den letzten Jahren immer wieder an den Tag gebracht: Akkordmetzger aus dem Osten, die für 3 Euro die Stunde unter erbärmlichen Umständen ihr Leben fristen, Pfusch auf Baustellen und in Pflegeheimen und Schwarzarbeit an allen Ecken und Enden. Ein Mindestlohn zieht hier eine rote Linie, die Kontrolle der Löhne wird erleichtert und die Kaufkraft verbessert. Das ist auch in der Schweiz nötig, angepasst an das hiesige Lohnniveau. Auch in der Schweiz ist die Sozialpartnerschaft löchrig wie ein Emmentaler Käse. Auch in der Schweiz missbrauchen Arbeitgeber das unbegrenzte europäische Arbeitskräftepotenzial, um die Löhne zu drücken.

Natürlich, es ist eine Minderheit der Arbeitgeber. Das sage ich bei allem Respekt vor denen, die sich korrekt und fair verhalten, wie zum Beispiel Jürg Grossen, der gestern geredet hat, und viele andere innerhalb und ausserhalb dieses Saals. Aber diese Minderheit - das ist immer so - zieht weite Kreise. Ich höre jeden Tag neue Geschichten von motivierten Leuten, die einen Auftrag oder eine Stelle verlieren, weil sie nicht bereit sind, für ein Butterbrot zu arbeiten, gerade auch in den Pflegeberufen. Die Akzeptanz für das Freizügigkeitsabkommen, das wissen Sie, befindet sich im freien Fall. Ohne rote Linie werden die Löhne in vielen Branchen gesenkt, bis dann wirklich niemand mehr in der Schweiz diese Arbeit machen will. Ohne rote Linie verliert der offene Arbeitsmarkt die Unterstützung. Und dann, liebe Wirtschaftsvertreterinnen und -vertreter, haben Sie Regulierung pur und SVP-Kontingentierungsbürokratie ohne Ende.

Wir Grünen unterstützen die Mindestlohn-Initiative, weil sie eine flankierende Massnahme zur Personenfreizügigkeit ist. Wir unterstützen sie, weil sie für besondere Arbeitsverhältnisse auch Ausnahmen ermöglicht. Studentenjobs zum Beispiel, wie sie von Herrn Wasserfallen erwähnt wurden, können unterschiedlich geregelt werden. Wir sind sicher, dass die Diskussion in der Bevölkerung ganz anders verlaufen wird als hier in diesem Saal. Das zeigt die eindrückliche Vorwirkung dieser Initiative. Noch selten war ein Volksbegehren schon im Vorfeld zur Abstimmung so produktiv: Auf Weihnachten hin will zum Beispiel ein grosser Detailhändler mit deutschen Wurzeln hier in der Schweiz den Mindestlohn auf 4000 Franken anheben. Das zeigt einmal mehr, dass, wer gut rechnen kann, wer langfristig denkt, aus eigenem Antrieb handelt. Nur für die Unbelehrbaren braucht es die Mindestlohn-Initiative.

Ich bitte Sie deshalb, sie zu unterstützen.