Schilliger Peter · Nationalrat · 2013-11-28

Wortprotokoll

Die Initiative will, gemäss Aussage von Nationalrat Corrado Pardini, dass dank eines Einkommens von mindestens 4000 Franken ein Leben in Würde möglich ist. Die Initiative definiert damit den untersten Punkt der Lohnspanne bei diesen 4000 Franken. Ich gehe davon aus, dass die Lernenden davon ausgeschlossen sein werden. Die Initiative bewerte ich als linken Klassenkampf, weil sie in der Umsetzung für den Wohlstand schädlich - das haben wir schon vielfach gehört - und auch unsozial ist. Weshalb unsozial? Das erkläre ich Ihnen gerne.

Zu Beginn deklariere ich auch meine Interessenbindungen. Ich bin einerseits Unternehmer in einer Gebäudetechnikunternehmung und andererseits Zentralpräsident des Schweizerisch-Liechtensteinischen Gebäudetechnikverbandes. Mein Betrieb hat rund 100 Mitarbeiter, ein Viertel davon sind Lernende. Ich integriere auch junge Leute mit kleinem Bildungsrucksack und Personen mit Migrationshintergrund. Mein Betrieb beschäftigt aktuell rund fünf Personen mit einem Lohn, der geringer als 4000 Franken ist; der tiefste Lohn liegt rund 10 Prozent darunter. Dieser Lohn ist korrekt, weil unser Gesamtarbeitsvertrag dies auch zulässt.

Als Zentralpräsident des Schweizerisch-Liechtensteinischen Gebäudetechnikverbandes bin ich an den GAV-Verhandlungen beteiligt. Aktuell ist für den GAV 2014 beim Bundesrat ein Gesuch auf Allgemeinverbindlicherklärung gestellt worden. Dieser GAV beinhaltet für Personen mit dem eidgenössischen Fähigkeitszeugnis einen Lohn von mindestens 4000 Franken, jedoch für Personen mit einem eidgenössischen Berufsattest oder ohne Ausbildung einen Lohn von 3550 Franken. Was würde nun passieren, wenn ich für [PAGE 1878] alle Leute einen Lohn von mindestens 4000 Franken bezahlen müsste? Dies würde mich verpflichten, die anderen Löhne auch um rund 10 Prozent anzuheben, denn es muss ja einen Unterschied bei unterschiedlicher Eignung und Einsatzmöglichkeit geben. Was hätte das für Folgen? Würde der Markt diese höheren Produktionskosten bezahlen? Welche Varianten gäbe es in der Umsetzung?

1. Die erste Variante wäre, dass es keine Lohnanpassung bei den restlichen Mitarbeitenden gäbe. Also müsste und würde ich, um ein korrektes Lohnband zu haben, auf die Anstellung von schwächeren Mitarbeitern verzichten. Das ist unsozial.

2. Als zusätzliche Arbeitskräfte könnte ich gutausgebildete Arbeiter aus dem EU-Raum gewinnen. Das ist bei 4000 Franken Lohn kein Problem, bezogen auf unsere Gesellschaft ist das jedoch unsozial.

3. Mit der Umsetzung der Initiative ist unsere Schweizer Wirtschaft weniger marktfähig. Wir verlieren Arbeiten ans Ausland. Dies gäbe weniger Stellen und mehr Arbeitslosigkeit. Und damit ist es wiederum eine unsoziale Übung.

4. Der höhere Produktionspreis ergibt auch eine Verteuerung von Schweizer Produkten und somit höhere Konsumkosten für die Bürger. Die Anhebung der Renten und der Mittelstandlöhne wird dies nicht ausgleichen. Der Mittelstand bezahlt also die Zeche. Das ist wiederum unsozial.

Mit den Branchenvertretern der Arbeitnehmer kann ich bei den GAV-Verhandlungen sehr gute Gespräche führen. Sie wissen, dass dieser Lohn von mindestens 4000 Franken nicht umsetzbar ist. Da frage ich mich schon: Kennen denn auch die Spitzenleute des Gewerkschaftsbundes diese Praxis? Sind sie überhaupt bei solchen Gesprächen dabei?

Die nächste Frage: Wenn im OR dieser Mindestlohn deklariert ist, wofür braucht es dann noch Gesamtarbeitsverträge? Warum sollten wir über Arbeitszeiten, über Feiertage usw. noch Verhandlungen führen? Warum schliessen wir dann alle diese Sachen nicht aus und fixieren nicht auch die restlichen Bestandteile gemäss OR?

Mein Fazit bleibt: Diese Initiative ist linker Klassenkampf und unsozial. Als Unternehmer kann ich bestätigen, dass Berufsbildung und Integration in den Arbeitsmarkt stattfinden, aber nicht dank gesetzlicher Fesseln und Einschränkungen, sondern dank der liberalen Arbeitsgesetzgebung und dank der Unternehmer.