Jans Beat · Nationalrat · 2013-11-28

Wortprotokoll

Die unanständig tiefen Löhne sind nicht nur für die Betroffenen ein grosses Problem, sondern sie sind auch volkswirtschaftlich falsch. Ein Überblick über den aktuellen Forschungsstand legt eher nahe, dass es vielerorts durch die Einführung von Mindestlöhnen zu Jobgewinnen kam. Es ist mitnichten so, wie das von dieser Seite hier behauptet wird - Herr Rösti hat gesagt, es sei eine Gesetzmässigkeit -, dass mit staatlichen Mindestlöhnen Jobs verlorengehen. Die Wissenschaft kommt eher zu einem anderen Schluss. In Staaten wie den USA oder Grossbritannien sind positive Effekte gemessen worden. Höhere Mindestlöhne haben z. B. in der Regel zu einer verbesserten Effizienz in den Betrieben geführt. Sie führten dazu, dass mehr in die Weiterbildung des Personals investiert wurde, dass das Personal besser an den Betrieb gebunden war und dass die Kaufkraft in der regionalen Wirtschaft gestärkt wurde. Das ist eben der Unterschied: Wenn Sie die regionale Wirtschaft stärken wollen, dann müssen Sie die untersten Löhne entlasten, die Leute, die den Franken jeden Tag umdrehen müssen. Wenn sie mehr Geld haben, werden sie das Geld hier abliefern und in die Wirtschaft zurückbringen. Davon profitiert die Wirtschaft. Ganz anders ist es mit Ihren Rezepten, wo es immer darum geht, mit Steuerabzügen die Reichsten zu entlasten. Diese werden ihr Geld, ich weiss nicht wo, auf den Balearen, in London oder irgendwo abliefern. Die regionale Wirtschaft profitiert aber von guten Bedingungen für die untersten Löhne.

Mindestlöhne haben also in der Mehrheit der untersuchten Gegenden nicht zu Jobverlusten geführt. Auch in der Schweiz haben wir die positiven Effekte von höheren Löhnen messen können. Seit dem Jahr 1998 ist der unterste Mindestlohn des Gastgewerbes von damals 2350 auf heute 3400 Franken pro Monat gestiegen, also um 45 Prozent. Eine WAK-Studie vonseiten des Seco, die die Zeit zwischen 1989 und 2008 untersucht hat, kam zum Schluss, dass die Gesamtzahl der Beschäftigten in diesen Jahren zugenommen hat. Pro Betrieb hat sie sogar stark zugenommen, und das in einer Branche, die wirklich grosse Konkurrenzprobleme hat. Zudem ist das Bildungsniveau seither stetig und deutlich erhöht worden. Die Branche, so sagt die WAK bzw. das Seco, ist in dieser Zeit konkurrenzfähiger geworden.

Nun sagen Sie, Herr Müller-Altermatt oder Herr Walter, das sei vielleicht schon richtig, aber das könnten die Sozialpartner selber richten, dafür brauche es den Staat nicht. Ich möchte es in aller Deutlichkeit sagen: Wir haben nicht gegen die Gesamtarbeitsverträge gewettert. Lesen Sie den Initiativtext; die Gesamtarbeitsverträge sind das Ziel des Initiativtextes. Der Mindestlohn wird nur in den Übergangsbestimmungen gefordert, solange es nämlich keine Gesamtarbeitsverträge gibt. Das ist doch der Punkt: Regionalspezifische Gesamtarbeitsverträge, Alec von Graffenried, sind das Ziel der ganzen Übung. Warum geht das nicht? Das ist das Problem in der Schweiz; es geht nicht deshalb nicht, weil die Gewerkschaften zu müde sind oder weil die Gewerkschaften finden, der Staat solle ihre Aufgabe übernehmen, sondern es geht deshalb nicht, weil die Gewerkschaften in vielen Branchen keine Ansprechpartner haben. Es gibt eben Riesenlöcher.

Es ist ein Mythos, wenn Sie hier behaupten, die GAV-Situation in der Schweiz sei besonders gut. Das stimmt nicht; der Grad Abdeckung mit Gesamtarbeitsverträgen ist in der Schweiz besonders schlecht. Deshalb braucht es diese Initiative. Deutschland, Österreich, Schweden, Luxemburg und Finnland sind auch Länder, die noch keine Mindestlöhne haben; sie haben aber einen deutlich höheren Grad der Abdeckung mit Gesamtarbeitsverträgen. Diese Löcher gilt es zu stopfen; es geht nicht darum, die Gesamtarbeitsverträge zu ersetzen.

Ein letztes, ganz wichtiges Argument: Mindestlöhne führen das duale Bildungssystem auch in die Zukunft. Was wollen Sie den Jungen sagen, wenn sie nach der Lehre Löhne gewärtigen müssen, von denen sie nicht leben können? Wollen Sie ihnen sagen: "Werden Sie Coiffeuse, aber Sie dürfen in Zukunft nicht mehr ins Kino gehen, weil Sie es sich nicht leisten können"? Oder wollen Sie ihnen sagen: "Werden Sie Verkäufer; wenn Sie einen Job haben, werden Sie auf dem Sozialamt mit offenen Armen empfangen werden"? Das ist keine Zukunft für das duale Bildungssystem.

Deshalb bitte ich Sie, diese Initiative zur Annahme zu empfehlen.