Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2013-11-28

Wortprotokoll

Die Initiative verlangt gerechte Löhne. Was ist ein gerechter Lohn? Mit dieser Frage ist Herr Noser gestern in die Debatte eingestiegen. Was ist ein fairer Lohn? Ein fairer Lohn ist ein Lohn, der einen gerechten Anteil am Produktivitätsfortschritt sichert. In der Schweiz wurde der soziale Ausgleich hochgepriesen: Das sei das Erfolgsmodell der Schweiz, das alle gleichberechtigt an den wirtschaftlichen Fortschritten teilhaben lasse. Wie war die Entwicklung in den letzten Jahren? Der Medianlohn ist im Zeitraum von 2000 bis 2010 um real 5,1 Prozent gestiegen, die Produktivität aber um 6,7 Prozent. Dieser Rückschritt bei der Anpassung der Löhne an den Produktivitätsfortschritt ist ein klarer Verlust zulasten der Lohnabhängigen, der korrigiert werden muss.

Was ist ein fairer Lohn weiter? Ein fairer Lohn ist ein Lohn, der zum Leben reicht. Nach einer Berufslehre sollte man vom Lohn leben können. In der Schweiz gibt es 330 000 Menschen, die weniger als 64 Prozent des Medianlohnes verdienen: Sie haben einen Tieflohn. Wiederum ein Drittel davon sind Leute mit einer Berufslehre und mit Berufserfahrung, und es sind beileibe nicht nur die Berufseinsteiger und -einsteigerinnen: Eine Mehrheit davon sind Frauen und Männer von über 25 Jahren, die also bereits einige Jahre Erfahrung im Berufsleben aufweisen. Das ist unfair, das geht nicht! Deswegen ist die Bezahlung eines Mindestlohnes von 22 Franken pro Stunde - das macht etwa 4000 Franken im Monat - ein Minimum, damit endlich auch die Lohndiskriminierung der Frauen, die vor allem im Tertiärbereich stattfindet, beseitigt wird.

Hier wurde zum einen gesagt, der Markt und nicht der Gesetzgeber solle das richten. Zum andern wurde gesagt, die Sozialpartnerschaft sei gefordert. Die sozialpartnerschaftliche Lösung ist der Königsweg, da sind wir einverstanden. Aber Sie wissen genauso gut wie ich, wie schlecht die gesamtarbeitsvertragliche Abdeckung in der Schweiz ist; Herr Jans hat gerade vorhin darauf hingewiesen.

Im Dienstleistungsbereich ist es am prekärsten, da haben wir 30 Prozent der Löhne gesamtarbeitsvertraglich abgesichert - 30 Prozent! In der gesamten Schweiz, über alle Branchen hinweg, sind es etwa 50 Prozent. Gestern wurde von Herrn Noser ex cathedra explizit erklärt, er lehne den Gesamtarbeitsvertrag im Betrieb ab, er bevorzuge das patronale Lohndiktat. Genau das hat uns in den Tieflohnbranchen in diese Misere geführt und macht es notwendig, dass Mindestlöhne vom Gesetzgeber fixiert werden. Die Initiative verlangt zudem auch die Förderung von Gesamtarbeitsverträgen - Sie können den Text der Initiative lesen -, sie verlangt die Förderung von Gesamtarbeitsverträgen mit orts-, berufs- und branchenüblichen Mindestlöhnen.

Was sind die volkswirtschaftlichen Folgen, wenn wir Mindestlöhne festlegen? Hier wurde jetzt Schwarzmalerei betrieben. Der Effekt der Festlegung von Mindestlöhnen ist im Gegenteil positiv. Warum ist er positiv? Man braucht nicht mehr zwei oder mehr Jobs, um zu überleben. Das ist wesentlich. Wir wollen hier keine bulgarischen Verhältnisse. Ich will auch keine US-amerikanischen Verhältnisse, wo die Leute nicht nur zwei, sondern drei Jobs brauchen, um leben zu können. Das wollen wir nicht. Wir wollen eine hochproduktive Wirtschaft, bei welcher der Produktivitätsgewinn gerecht verteilt wird.

Dann wird behauptet, Arbeitsplätze würden ins Ausland verlagert. Wo haben wir die tiefen Löhne? In der Binnenwirtschaft; in Detailhandel, Gastgewerbe, Landwirtschaft, um nur einige Beispiele zu nennen. Die höheren Löhne sichern uns mehr Kaufkraft, sichern uns mehr Konsum, Herr Tornare hat darauf hingewiesen. Das ist ja mit einer der Gründe, warum jetzt in den Koalitionsverhandlungen in Deutschland Mindestlöhne fixiert werden. Das BIP besteht zu 60 Prozent aus privatem Konsum, und den stärken wir, wenn wir Mindestlöhne fixieren. Das können sich die Branchen auch leisten. Wir haben bereits positive Auswirkungen der Initiative, [PAGE 1881] indem bei Aldi und Lidl die Löhne auf über 4000 Franken angehoben werden.

Zum Schluss die Gretchenfrage: Können wir uns das in der reichen Schweiz leisten? Ja, wir können, und wir müssen. 2012 hat der Bonuspool bei der UBS 2,5 Milliarden Franken betragen, bei der CS 2,3 Milliarden Franken. Die Anhebung der Löhne auf 22 Franken in der Stunde kostet 1,8 Milliarden Franken. Sie sehen, es geht um mehr Gerechtigkeit, und das bringt die Initiative.

Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung.