Gössi Petra · Nationalrat · 2013-12-03

Wortprotokoll

Meinem Vorredner kann ich noch erwidern, dass es hier nicht darum geht, von irgendetwas abzulenken - für die Aufarbeitung haben wir die Arbeitsgruppe Insieme ins Leben gerufen -, sondern hier geht es aktuell darum, unsere Aufsichtsverantwortung wahrzunehmen.

Wie präsentiert sich aber nun die Ausgangslage? Uns liegt ein Bericht vor, aus dem hervorgeht, dass im Programm Fiscal-IT einige Risiken vorhanden sind, die beachtet werden müssen. Gerade die Architekturen, welche als Grundlage für die Entwicklung der einzelnen Projekte dienen, sind noch nicht vollständig. Das heisst deshalb auch, dass die Kosten des Gesamtprojektes noch nicht definiert werden können. [PAGE 1966] Eine kritische Würdigung des Berichtes führt deshalb zum Ergebnis, dass uns noch wichtige Informationen fehlen, um die Erfolgschancen des Insieme-Nachfolgeprojektes à fond beurteilen zu können.

Diese Unsicherheiten haben nun die FDP-Liberale Fraktion in der Mehrheit dazu bewogen, dem Minderheitsantrag Aeschi zuzustimmen. Mit der Zustimmung zum Minderheitsantrag drücken wir nicht eine ablehnende Haltung zu Fiscal-IT aus, sondern es geht uns darum, dass wir eine grössere Sicherheit wollen, bevor wir den gesamten Kredit sprechen. Mit Insieme wurden bereits über 100 Millionen Franken versenkt - ein Scheitern des Nachfolgeprojektes ist deshalb unter allen Umständen zu verhindern, nur schon mit Blick auf die Funktionsfähigkeit unserer Steuerverwaltung. Die Lebensdauer von Molis und Stolis, den aktuellen IT-Programmen, neigt sich nun definitiv dem Ende zu. Es ist ganz klar: Wir sind auf Fiscal-IT angewiesen.

Es ist unseres Erachtens auch möglich, den Kredit zu stückeln, ohne damit das Projekt Fiscal-IT zu gefährden. Und vor allem: Es geht uns nicht darum, das Projekt zu verzögern. Mit 40 Millionen Franken im Budget kann gearbeitet werden, damit kann das Projekt 2014 vorangetrieben werden. Wenn wir zudem der Presse entnehmen müssen, dass die gleichen Unternehmungen mit der Ausführung von Fiscal-IT beauftragt wurden, die bereits bei Insieme zum Zug gekommen waren, dann hilft dies ebenfalls nicht, Vertrauen in das Projekt aufzubauen.

Es ist deshalb unsere finanzpolitische Pflicht, die notwendige Sorgfalt walten zu lassen und die umfassenden finanziellen Mittel erst dann zur Verfügung zu stellen, wenn wir auch die Gewissheit haben, dass die neue Projektstruktur erfolgversprechend ist. Bis die Resultate der Arbeitsgruppe Insieme vorliegen, wird es noch einige Zeit dauern; es wird nicht möglich sein, den Bericht der Arbeitsgruppe abzuwarten. Der Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle wird aber im Frühjahr 2014 veröffentlicht. Es ist unseres Erachtens angebracht, diese Grundlagen abzuwarten, bevor wir über den ganzen Kredit entscheiden.

Ich bitte Sie deshalb namens einer Mehrheit der FDP-Liberalen Fraktion, dem Minderheitsantrag Aeschi Thomas zuzustimmen.