Fischer Roland · Nationalrat · 2013-12-03

Wortprotokoll

Es ist schon erstaunlich, wie es der Landwirtschaftssektor Jahr für Jahr mit neuen Argumenten fertigbringt, sich selber noch mehr Einkommen zuzuhalten; so auch dieses Jahr, wie die Minderheitsanträge Gasche und Hausammann zeigen.

Es mag Sie nicht überraschen, dass die grünliberale Fraktion sämtliche Aufstockungen im Landwirtschaftsbereich ablehnt. Wie ich bereits anlässlich der Beratung des KAP ausgeführt habe, wurden im Rahmen der Agrarpolitik 2014-2017 bereits 100 Millionen Franken aufgestockt, und das mit den entsprechenden Folgen: Das trägt dazu bei, dass wir in den kommenden Jahren vor strukturellen Defiziten stehen. Es wäre deshalb - und da bitte ich die Vertreterinnen und Vertreter aus dem Landwirtschaftssektor doch um etwas Vernunft und Solidarität - völlig ungerecht, wenn wir heute bei den Personal-, Betriebs- und Sachausgaben Entlastungen vornehmen, bei den Einkommen in der Landwirtschaft hingegen aufstocken würden.

Zu den einzelnen Anträgen: Sprechen wir zunächst über die 8 Millionen Franken, welche gemäss der Minderheit Gasche beim "Schoggi-Gesetz", bei der Position 606.A2310.0211, "Ausfuhrbeiträge landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte", aufgestockt werden sollen. Ich frage mich, ob diese Beiträge, die - wie wir soeben gehört haben - zu 50 Prozent zwei grossen internationalen Konzernen zugutekommen, überhaupt aufrechterhalten werden sollen. Es gibt doch noch andere Branchen, insbesondere auch im Industriesektor, die damit konfrontiert sind, dass sie aufgrund von höheren Kosten in der Schweiz auf den internationalen Märkten auf den ersten Blick einen Nachteil erleiden. Viele dieser Unternehmen machen jedoch diesen Kostennachteil durch die Qualität und die Innovation von Produkten wieder wett und sind deshalb wieder konkurrenzfähig, nicht selten sind sie auch Marktleader. Ich bitte Sie deshalb, diesen Aufstockungsantrag abzulehnen.

Auch bei den Beihilfen für die Viehwirtschaft, bei den Beihilfen für den Pflanzenbau, bei den Direktzahlungen und bei den Investitionskrediten Landwirtschaft bitte ich Sie, die Aufstockungen abzulehnen. Es handelt sich hier ja um das Rückgängigmachen von Kompensationsmassnahmen für den Schweizer Beitrag an die EU-Satellitennavigationsprogramme; dafür wurde im WBF an einem runden Tisch unter Berücksichtigung des potenziellen Nutzens festgelegt, welcher Aufgabenbereich wie viel beitragen soll. Auch die Landwirtschaft kann doch von diesen Programmen profitieren, zum Beispiel - wie wir es gehört haben - in der Raumvermessung. Wenn nun die Vertreterinnen und Vertreter der Landwirtschaft sagen, dass sie nicht davon profitieren würden, dann frage ich mich höchstens, ob die Schweizer Landwirtschaft tatsächlich noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen ist.

Ich bitte Sie im Namen der grünliberalen Fraktion, diese Minderheitsanträge abzulehnen.