Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2013-12-03

Wortprotokoll

Zunächst zur Sammelposition mit verschiedenen Krediten: Ich bitte Sie, die entsprechenden Minderheitsanträge abzulehnen. Ich werde mich zu zwei, drei Positionen äussern.

Die Planung und Weiterentwicklung der Armee ist im Parlament noch nicht durchberaten und bewilligt worden. Das Grundthema ist immer noch: 120 000 Aktive, 80 000 Reserve und 20 000 Rekruten. Man kann also im Moment noch nicht von einer verkleinerten Armee sprechen. Wir haben für die Armee im Moment einen Ausgabenplafond von 4,7 Milliarden Franken. Eine Kürzung im Gesamtbetrag von 507 Millionen Franken würde einer Kürzung von 9,3 Prozent entsprechen. Ich denke, es ist nicht der richtige Moment, über [PAGE 1946] solche Zahlen zu sprechen, weil man nicht weiss, wie die Armee wirklich aussehen wird.

Zum Rüstungsmaterial: Wenn dieser Kredit gekürzt wird, ist im Jahr 2014 ein Nachtragskredit wahrscheinlich. Die laufenden Rüstungsprogramme bis 2011 sowie das vor der Genehmigung stehende Rüstungsprogramm 2013 müssen ordentlich abbezahlt werden. Die Armee könnte ihren bereits eingegangenen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen, wenn man diese Kürzungen vornehmen würde.

Zur Einlage in den Gripen-Fonds: Diese Einlage entspricht dem Auftrag des Bundesrates und auch des Parlamentes. Falls dieser Kredit gekürzt wird, fehlen die Gelder für die vertragliche Abmachung mit Schweden. Ich werde bei einem anderen Antrag noch kurz auf den Gripen-Fonds und seine Finanzierung zurückkommen.

Zu den Schutzaufgaben, die auch in dieser Sammelposition enthalten sind: Wenn Sie bei dieser Position eine Kürzung vornehmen würden, könnte der Bund seinen völkerrechtlichen Aufgaben - er hat völkerrechtliche Schutzaufgaben, den Schutz der ausländischen Botschaften - nicht mehr vollumfänglich nachkommen. Wir haben in diesem Bereich, dem Schutz von Botschaften, auch Vereinbarungen mit den Kantonen und den Städten. Auch diese Vereinbarungen könnten nicht mehr eingehalten werden. Es handelt sich hier eigentlich um einen Subventionskredit. Ich bitte Sie, diesen Kredit nicht zu kürzen.

Zum Antrag der Minderheit I (Gysi) zu Artikel 5 Absatz 2 auf Streichung des Kredites "Einlage in den Gripen-Fonds": Die Armee hat die Einlage in den Gripen-Fonds im Jahre 2014 vollumfänglich aus dem bestehenden Budget, also nicht mit zusätzlichen Mitteln, alimentiert, insbesondere aus dem Rüstungsaufwand. Das heisst, dass nun ein Teil des geplanten Rüstungsaufwandes in diesen Gripen-Fonds übergeht. Im Falle der Ablehnung der Beschaffung des Gripen durch das Volk soll dann das VBS zusammen mit dem EFD die Möglichkeit haben, die entsprechende Einlage zur Beschaffung von anderem Rüstungsmaterial zu verwenden. Es ist eine Finanzierung über bestehende Kredite für das Rüstungsmaterial, und diese Mittel sollen wieder für Rüstungsmaterial freigegeben werden, wenn diese Abstimmung negativ ausfallen sollte. Wenn Absatz 2 gestrichen würde, müsste zur Verwendung der eingestellten Mittel für anderes Rüstungsmaterial ein Nachtragskredit gestellt werden. Das macht aber keinen Sinn; davon sind wir überzeugt.

Zum Antrag der Minderheit Gysi betreffend den Verpflichtungskredit zur Miete von 11 Gripen C/D: Dieser Antrag steht ja in direktem Zusammenhang mit der Beschaffung der 22 Gripen-Flieger. Bis zu deren Genehmigung durch das Volk ist dieser Kredit gesperrt. Wenn der Souverän der Beschaffung des Gripen zustimmt, ist beabsichtigt, die F-5-Tiger-Flotte raschestmöglich ausser Dienst zu stellen und diese 11 Gripen von Schweden zu mieten und sie bereits in die Schweiz einzuführen. Die Einführung der zukünftigen Gripen-Flotte wird damit erleichtert, weil ja die anderen Flieger dann ausgemustert werden. Insgesamt entstehen für den Bund keine Mehrkosten. Der Bund kann aber von mehr Leistungen profitieren, und zahlungsseitig würde sich der Verpflichtungskredit erst ab dem Jahr 2016 im Budget niederschlagen.

Wenn die Beschaffung des Gripen durch das Volk abgelehnt wird, wird der Verpflichtungskredit selbstverständlich gegenstandslos.