Villiger Kaspar · Bundesrat · 2001-06-08

Wortprotokoll

Nur kurz zur Bundesfinanzordnung, zu Ihrer Information: Wir werden hier eine schlanke Vorlage in die Vernehmlassung geben, weil wir ja alle wichtigen Steuerreformen, die grossen Änderungen bis und mit einer Kapitalgewinnbesteuerung - eine Kapitalgewinnbesteuerung wäre sogar theoretisch möglich, das haben Sie vorhin gehört -, auf dem Gesetzesweg machen können. Das heisst, wir müssen bei der Bundesfinanzordnung das Schwergewicht darauf legen, dass wir die Verfassungsgrundlage für die wichtigen Bundessteuern erhalten können.

Die Motion verlangt auch das Setzen ökologischer Anreize. Sie haben gestern eine Initiative zur Ablehnung empfohlen, die sich damit befasst hat. Der Bundesrat will eben ausdrücklich nicht zum jetzigen Zeitpunkt mit einer ökologischen Steuer kommen, nachdem das Volk kürzlich Nein gesagt hat. Auch das ist ein sachlicher Grund, den Vorstoss nicht als Motion entgegenzunehmen, weil er im Moment politisch schief in der Landschaft stünde.

Im Übrigen ist der Bundesrat auch der Meinung, die Stossrichtung der Motion sei richtig; die Stabilisierung der Steuerquote ist ein Anliegen im Finanzleitbild des Bundesrates. Die Verlagerung von direkten auf indirekte Steuern ist ein schwierigeres Problem, das zu diskutieren wäre. Aber das Ziel, Familien aus dem Mittelstand steuerlich zu entlasten, haben wir ja mit der Botschaft über die Familienbesteuerung dem Parlament vorgelegt; es ist jetzt an Ihnen, auf diesem Weg weiterzugehen. Bei der Unternehmensbesteuerung sind wir im Moment massvoll; wir haben vorhin über ein Problem gesprochen, das noch zu diskutieren geben wird. Alles das spricht dafür, jetzt nicht eine zwingende Motion zu überweisen, die in der Stossrichtung richtig ist, aber doch nicht millimetergenau passt. Deshalb bin ich der Kommission dankbar, dass sie der Umwandlung der Motion in ein Postulat zustimmt. Der Bundesrat ist der Meinung, die Form des Postulates sei richtig, weil er damit auch ein Zeichen setzen will, dass er die Stossrichtung akzeptiert.