Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2013-12-03

Wortprotokoll

Ich spreche zuerst zur Eidgenössischen Steuerverwaltung: Der Bundesrat hat sich mit der Thematik der zusätzlichen Stellen im Zusammenhang mit dem Personalvoranschlag 2014 nicht befassen können, weil wir noch keinen Bericht der Eidgenössischen Steuerverwaltung zu dieser Thematik hatten. Ich kann Ihnen sagen, Frau Nationalrätin Kiener Nellen: Diese Thematik wird geprüft. Wir werden nächstes Jahr die zusätzlichen Mittel, die notwendig sind, um die Aufgaben wirklich erfüllen zu können, auch beantragen. Wir werden das im Rahmen einer Gesamtschau über die Entwicklung der personellen Ressourcen des Bundes tun. Die Eidgenössische Steuerverwaltung evaluiert ihre Ressourcensituation seit Monaten. Wir sehen auch, dass eine Verstärkung in bestimmten Bereichen notwendig ist. Es ist nämlich so, dass vor allem im Amtshilfeverfahren bei der Mehrwertsteuer und in anderen Bereichen vermehrt Aufgaben auf die Steuerverwaltung zugekommen sind und damit ein zusätzlicher Aufwand entstanden ist. Die Eidgenössische Steuerverwaltung ist nicht mehr in der Lage, alles so zu bewältigen, wie es von ihr erwartet und gefordert wird.

Es ist natürlich so, Herr Nationalrat Aeschi, dass man vor allem Risikogruppen untersucht; es ist aber auch so, dass keine intensive Kontrolle möglich ist, wenn die Kontrollen auf Risikogruppen beschränkt sind und auch dort Risiken nur punktuell überprüft werden können. Man kann sicher auch nicht sagen, dass die Verwaltung aufgeblasen würde, wenn in einem Betrieb etwas mehr als alle 36 Jahre eine Kontrolle stattfinden würde.

Was sicher ist - das wurde auch gesagt -: Wir haben viele unternehmenssteuerehrliche Personen, aber wir haben auch andere; das ist unbestritten. Wir erhalten von Unternehmen, die pflichtgetreu ihre Mehrwertsteuer abliefern, immer wieder den Hinweis darauf, dass sich ihre Konkurrenten nicht in derselben Art und Weise verhalten.

Wir werden nächstes Jahr einen Vorschlag machen und einen entsprechenden Antrag stellen. Ich bitte Sie aber, den Minderheitsantrag abzulehnen, und zwar einfach deshalb, weil wir die Auslegeordnung noch nicht gemacht und sie noch nicht diskutiert haben.

Zur Eidgenössischen Zollverwaltung: Ein Bericht der Zollverwaltung aus dem Jahr 2011 hat aufgezeigt, dass beim Grenzwachtkorps ein Mehrbedarf von 35 Mitarbeitenden und beim zivilen Zoll ein solcher von 60 Mitarbeitenden besteht. Der Bundesrat hat damals den Mehrbedarf beim Grenzwachtkorps im Bereich Sicherheit als ausgewiesen erachtet. Wir haben diese 35 Stellen dann auch beantragt. Wir sind jetzt dabei, diese Stellen zu schaffen und die entsprechenden Leute einzustellen. Wir haben den Antrag für den zivilen Zoll nicht in allen Teilen als nachvollziehbar erachtet und darum darauf verzichtet, Ihnen einen entsprechenden Antrag zu stellen. Wir sind immer noch der Auffassung, dass im Bereich ziviler Zoll die Aufgaben mit den heute dort angestellten Mitarbeitenden erledigt werden können. Selbstverständlich müssen im Zusammenhang mit den Freihandelsabkommen, die erwähnt wurden, neue Beurteilungen gemacht werden. Aus heutiger Optik bitte ich Sie aber, den Minderheitsantrag abzulehnen.