Müller Leo · Nationalrat · 2013-12-03

Wortprotokoll

Ich äussere mich zuerst zum Minderheitsantrag Gasche: Über die Position 606.A2310.0211 sollen die Ausfuhrbeiträge für Landwirtschaftsprodukte finanziert werden. Es geht bei dieser Position um den Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Rohstoffpreisen im Inland und im Ausland. Diese Beiträge sind insbesondere wichtig für den Export von Landwirtschaftsprodukten. Immerhin, und das muss man bedenken, werden rund 7 Prozent der Schweizer Milchproduktion und rund 10 Prozent der Getreideproduktion in Form von verarbeiteten Produkten exportiert.

Diese Beiträge gleichen wie gesagt die unterschiedlichen Rohstoffpreise aus. Sie müssen sich mal Folgendes vor Augen führen und überlegen: Die Produktionsvoraussetzungen sind doch völlig andere, ob Sie in der Schweizer Berglandwirtschaft Milchproduktion betreiben oder ob Sie das in Holland tun. Das sind doch andere Voraussetzungen. Dass da [PAGE 1954] unterschiedliche Kosten anfallen, ist ja klar, und diese Kosten sollen teilweise ausgeglichen werden.

Diese Beiträge sind auch aus regionalpolitischer Sicht wichtig. Es gibt viele Verarbeitungsbetriebe, und das sind mitnichten nur Grosskonzerne, im Gegenteil: Das sind kleinere und mittlere Betriebe, die auch in Randregionen Arbeitsplätze anbieten, die dort Wertschöpfung generieren. Auch aus dieser Sicht sind diese Beiträge wichtig. Die Rohstoffpreisverbilligung wird auch auf eine begrenzte Zahl von Produkten fokussiert. Es handelt sich vor allem um Butter, Kondensmilch, Milchpulver und Mehle.

Die Zustimmung zu diesem Minderheitsantrag ist auch ein Ja zum Produktionsstandort Schweiz. In diesem Zusammenhang habe ich eine konkrete Frage an die Frau Bundesrätin: Es wurde, und das wissen Sie, im Ständerat argumentiert, dass diese höheren Beiträge dann über einen Nachtragskredit finanziert werden können. Meine Frage: Wenn Sie im Moment 70 Millionen Franken zur Verfügung haben, werden Sie dann die Beiträge pro Einheit senken und auf die grössere Menge verteilen, damit Sie keinen Nachtragskredit stellen müssen, oder behalten Sie diese Beiträge auf gleicher Höhe und stellen dann den entsprechenden Nachtragskredit, wenn es eine grössere Menge gibt? Auf diese Frage möchte ich eine klare Antwort haben.

Ich komme zur zweiten Minderheit in diesem Block, zur Minderheit Hausammann. Hier bitte ich Sie, die Anträge der Minderheit Hausammann zu unterstützen, und zwar aus zwei Gründen:

1. Die Direktzahlungen sind für die Landwirtschaft reserviert, für die Bauernfamilien. Es wäre ein Novum und ein Präjudiz, das geschaffen würde, wenn jetzt erstmals von diesen Direktzahlungen Mittel für Projektfinanzierungen abgezweigt würden, wenn solche Projekte mitfinanziert würden. Wie gesagt, die Direktzahlungen haben einen anderen Zweck, und sie dürfen nicht zweckentfremdet werden. Ich bitte Sie, diese klare Linie beizubehalten.

2. Es wird immer wieder argumentiert, die Landwirtschaft profitiere auch von diesem Projekt. Es ist wirklich nicht verständlich, warum andere Bundesämter, andere Stellen nichts zu diesem Projekt beitragen müssen - andere Stellen, die mehr profitieren als die Landwirtschaft. Erklären Sie mal, warum z. B. der Bereich Viehwirtschaft betroffen sein soll oder warum der Bereich Investitionskredite das mitfinanzieren soll. Wollen Sie denn klären, wo jede Kuh steht, oder was wollen Sie klären? Es ist wirklich nicht verständlich, warum diese Bereiche das Projekt mitfinanzieren sollen.

In diesem Sinne bitte ich Sie, eine klare Linie zu fahren und in diesem Block beide Minderheiten zu unterstützen.