Wicki Franz · Ständerat · 2001-06-08

Wortprotokoll

Ich glaube, die nächsten Geschäfte machen wir etwas kürzer.

Hier liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Ihre Kommission beantragt Ihnen, den Vorstoss als Postulat zu überweisen.

Der Nationalrat hat am 2. Oktober 2000 die Ziffern 1 und 2 als Motion und die Ziffer 3 als Postulat überwiesen. Ihre Kommission hat sich an ihrer Sitzung vom 1. März 2001 eingehend mit der Erneuerung der Bundesfinanzordnung auseinander gesetzt. Sie liess sich durch Herrn Bundesrat Villiger über den Stand der Arbeiten bezüglich der neuen Finanzordnung informieren und übernahm schliesslich weitgehend die Ansicht des Bundesrates. Die neue Finanzordnung soll also in ihrer Konzeption in erster Linie die notwendigen Einnahmen für den Staat sichern und demzufolge eine Fortschreibung der bisherigen Finanzordnung beinhalten. Von einer umfassenden Neugestaltung soll demnach abgesehen werden.

Die Kommission unterstützt in der Stossrichtung klar die Anliegen der Motion. Sie ist aber mit dem Bundesrat der Ansicht, dass die Forderungen der Motion auf Gesetzesebene zu realisieren sind, dies sowohl hinsichtlich der Änderung bei der Unternehmensbesteuerung wie auch für die Verlagerung von direkten zu indirekten Steuern, aber auch bei der Änderung der Familienbesteuerung und der Wohneigentumsbelastung.

Ihre Kommission ist der Ansicht, die Überweisung des Vorstosses als Motion würde bedeuten, dass diese Anliegen in die neue Finanzordnung und damit in die Bundesverfassung aufzunehmen wären; eine solche Regelung auf Verfassungsebene will jedoch - wie erwähnt - die Kommission nicht.

Nochmals ist aber zu betonen: Die Kommission steht hinter dem Anliegen dieser von der CVP-Fraktion im Nationalrat eingereichten Motion.

Abschliessend bitte ich Sie, dem Antrag der Kommission zuzustimmen.