Aeschi Thomas · Nationalrat · 2013-12-03

Wortprotokoll

Es geht hier um den Minderheitsantrag auf Seite A8 der Fahne zur Position 725.A4200.0102, "Förderung von gemeinnützigen Bauträgern", beim Bundesamt für Wohnungswesen. Vertreter der SVP-Fraktion stellen Ihnen dort den Antrag auf Kürzung dieses Beitrags von 29,55 Millionen um 10 Millionen auf 19,55 Millionen Franken.

Das Argument ist ganz einfach - ich möchte hier keine Stellungnahme für oder gegen den gemeinnützigen Wohnungsbau abgeben -: Es geht hier um das Prinzip des Föderalismus. Wir sind der Meinung, dass die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus auf kantonaler oder auf gemeindlicher Ebene stattfinden sollte. Sie wissen ja auch - das stand auch im Begleitbrief, den Herr Louis Schelbert heute Morgen zusammen mit einem Kriminalroman verschicken liess -, dass die Kantone sehr viel Geld dafür sprechen. In der Stadt Zürich gehört zum Beispiel jede vierte Wohnung einem gemeinnützigen Wohnbauträger. Wir sprechen hier von 50 000 solchen Wohnungen in der Stadt Zürich. Es sollen in Zukunft noch 8000 Wohnungen hinzukommen. Also, wie gesagt, es handelt sich ganz klar um eine kantonale oder gemeindliche Aufgabe, aber nicht um eine eidgenössische Aufgabe.

Aus diesem Grund bitte ich Sie, meinem Minderheitsantrag zuzustimmen und diesen Betrag um 10 Millionen Franken zu kürzen.