Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2013-12-03

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat mit seinem Massnahmenpaket im Bereich Personenfreizügigkeit und Wohnungsmarkt beschlossen, den gemeinnützigen Wohnungsbau gezielt zu fördern. Wir haben uns entschieden, den Fonds de Roulement und seine Mittel auch für den Landerwerb zu öffnen, und zwar weil wir festgestellt haben, dass gemeinnützige Wohnbauträger teilweise Schwierigkeiten haben, die hierfür notwendigen Mittel aufzubringen. Die gesamte Situation des Wohnungsmarktes wird aufgrund der Entscheide des Bundesrates in einem politischen Prozess mit den Kantonen und den Städten diskutiert; dem föderalistischen Gedanken und der föderalistischen Zielsetzung wird also selbstverständlich Rechnung getragen. Im Rahmen eines institutionalisierten wohnungspolitischen Dialogs werden gemeinsam Überlegungen angestellt, um abzuklären, ob und inwiefern weitere Massnahmen zugunsten des sozialen Wohnungsbaus notwendig sind und wie diese zu gestalten sind. Auch vor diesem Hintergrund wäre eine isolierte Umsetzung der vorgeschlagenen KAP-Massnahme - darum geht es nämlich - im Voranschlag 2014 nicht opportun.

Ich bitte Sie, den Minderheitsantrag Aeschi Thomas abzulehnen.