Schneeberger Daniela · Nationalrat · 2013-12-03

Wortprotokoll

Die Kommissionsmehrheit beantragt dem Rat, den "Beitrag Medienforschung" im UVEK-Budget von 3 auf 1,8 Millionen Franken zu kürzen. Die FDP-Liberale Fraktion unterstützt die Kommissionsmehrheit und spricht sich für diese Kürzung aus. Wir haben diesen Antrag geprüft und beraten, und wir sind der Meinung, dass diese Kürzung absolut vertretbar ist. Der vorgeschlagene Betrag von 1,8 Millionen Franken entspricht übrigens auch dem Betrag im Budget 2013.

Wir halten am Kürzungsantrag auch deshalb fest, weil uns eine Aufstockung dieser Position im Budget 2014 bis heute nicht stichhaltig begründet werden konnte. Es ist richtig - dagegen haben wir nichts einzuwenden -, dass die mit den Konzessionen verbundenen Leistungsaufträge im programmlichen Bereich überprüft werden. Diese Überprüfung kann jedoch auch mit Teilforschungen und Stichproben hinreichend erfüllt werden. Diese Vorgehensweise hat sich in der Vergangenheit bewährt. Die teurere Vollerhebung wäre sicher umfassender, aber offensichtlich scheint sie nicht zwingend zu sein. Zumindest haben wir keine überzeugenden und plausiblen Begründungen dafür erhalten. Die geltenden Konzessionen laufen bis 2019.

Das Bakom hat die Budgeterhöhung per 2014 auch mit "wichtigen Forschungsprojekten" begründet, "die Grundlagen zu drängenden Regulierungsfragen liefern". Offenbar will man einen Regulierungsvergleich mit anderen Ländern anstellen. Es konnte uns aber nicht schlüssig erklärt werden, um welche "drängenden Regulierungsfragen" es sich handelt und inwiefern in diesem Bereich ein sinnvoller Abklärungs- respektive Forschungsbedarf besteht. Wir stellen diese Forschung nicht grundsätzlich infrage, doch wenn das Fleisch am Knochen fehlt, wenn ich das einmal so salopp formulieren darf, sind wir nicht bereit, einfach Geld für doch etwas pauschal umschriebene "wichtige Forschungsprojekte" zu bewilligen. In diesem Sinne erachten wir die budgetierten 3 Millionen Franken als wünschbar, als "nice to have".

Folglich ist die Beibehaltung der bisherigen 1,8 Millionen Franken richtig und auch verantwortbar. Schliesslich sind die tatsächliche Wirkung und der nachhaltige Nutzen einer solchen Forschung immer noch offen. Und vor allem glauben wir nicht, dass sich damit die nicht selten bemängelte Qualität der Medien wirklich verbessern liesse.

Die FDP-Liberale Fraktion bittet den Rat, der Kommissionsmehrheit zu folgen.