Killer Hans · Nationalrat · 2013-12-03

Wortprotokoll

Ich habe eine Nachfrage zu diesem Fonds. Diese Mittel sind nicht irgendwelche Einnahmen. Das sind zweckgebundene Abgaben, die für Material geleistet werden müssen, das abgelagert wird. Sie sind zweckgebunden, sie sind in einem Fonds, der dazu dient, nichteruierbare Kosten von Altlastensanierungen zu bezahlen. Sehen Sie nicht eine Zweckentfremdung dieser zweckgebundenen Mittel, wenn Sie diese Mittel einer anderen Verwendung zuführen?