Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2013-12-03

Wortprotokoll

Das verstehe ich durchaus, Herr Nationalrat Müller. Das Problem ist aber, dass Sie im Rahmen des Budgets den Beitrag für ein Jahr und nicht für eine Programmperiode von vier Jahren erhöhen. Eine solche Erhöhung müssten Sie mit einem Verpflichtungskredit für vier Jahre vorsehen. Ob es sich nun um das erste oder das dritte Jahr einer Periode handelt, ändert daran nichts. Wenn Sie nicht einen Verpflichtungskredit haben oder ein Projekt machen, mit dem diese Beiträge wiederkehrend gesprochen werden, ist die Folge immer die gleiche: Der Betrag gemäss Programmvereinbarung wird um diese 10 Millionen Franken gekürzt. Sie müssten einen anderen Mechanismus wählen; Sie müssten sagen: "Wir wollen grundsätzlich, dass für die Berge mehr Mittel zur Verfügung stehen, und dies nicht nur für ein Jahr, sondern für vier Jahre."