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Fehr Hans-Jürg · Nationalrat · 2012-02-29

Fehr Hans-Jürg · Nationalrat · Schaffhausen · Sozialdemokratische Fraktion · 2012-02-29

Wortprotokoll

Frau Bundespräsidentin, ich möchte bei Ihrer Antwort auf die Frage von Frau Leutenegger Oberholzer noch nachfassen: Wenn ich Sie richtig verstanden habe, hat für Sie die Selbstdeklaration in Verbindung mit der Abgeltungssteuer den Charakter einer Alternative zum automatischen Informationsaustausch. Meine Frage: Was ist, wenn es zu keinem Abgeltungssteuerabkommen kommt, nicht weil die Schweiz es nicht will, sondern weil andere es nicht wollen? Was ist dann noch der Wert der Selbstdeklaration?

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