Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2012-02-29

Wortprotokoll

Herr Nationalrat Pardini, wenn Sie statt der Selbstdeklaration eine Erklärung der Steuerbehörde des Herkunftslandes verlangen würden, dann würden Sie ein wesentliches Element aus unserem Modell einer Alternative zum automatischen Informationsaustausch herausbrechen. Dann machen Sie nämlich praktisch etwas wie den automatischen Informationsaustausch. Das wollen Sie ja. Wir haben gesagt, wir möchten eine redliche, eine ehrliche, eine faire Alternative dazu. Wir möchten weiterhin die Privatsphäre der Kunden schützen, aber auf der anderen Seite wollen wir sicherstellen, dass die Steuergelder ins Herkunftsland zurückfliessen, wo sie eben hingehören. Wir können nur mit diesem Modell fahren. Wenn ein Bankkunde bei der Steuerbehörde des Herkunftslandes seine Verhältnisse offenlegen muss, dann ist die Privatsphäre nicht mehr gewährleistet und nicht mehr geschützt. Das ist dann der automatische Informationsaustausch, das ist ein anderes Modell. Wir haben uns bei der Abgeltungssteuer und jetzt bei diesem Modell der Selbstdeklaration für diesen Weg entschieden: auf der einen Seite die Privatsphäre hochhalten und schützen, auf der anderen Seite sicherstellen, dass die Steuergelder dorthin zurückfliessen, wo sie hingehören.