Schelbert Louis · Nationalrat · 2012-02-29

Wortprotokoll

Wie Sie gehört haben, ist der Antrag der Minderheit Leutenegger Oberholzer zurückgezogen worden. Es erübrigen sich weitere Äusserungen dazu.

Die sechs Anträge der Minderheiten Baader Caspar und Kaufmann wollen die Bedingungen für den Informationsaustausch erschweren. Wie schon am Vormittag in der Debatte dargelegt, muss die Frage der Identifizierung der Personen im Zentrum stehen. Diesem Anliegen arbeiten diese Anträge entgegen, sie erhöhen die Hürden und erschweren den Austausch. Im Übrigen widersprechen sie auch der geltenden Praxis. Wir Grünen lehnen sie deshalb ab.

Die Minderheit Fässler Hildegard will mit ihrem Antrag, dass der Austausch von Informationen nicht behindert wird. Das entspricht unserer Haltung, weshalb wir diesem Minderheitsantrag zustimmen. In der Kommission wurde der Vorbehalt geäussert, das sei ja mit den neuen Doppelbesteuerungsabkommen sowieso gegeben. Das können wir bestätigen. Nur erstreckt sich dieses Gesetz nicht nur auf die Doppelbesteuerungsabkommen, sondern auch auf andere Abkommen. Nicht in allen diesen anderen Abkommen ist diese sogenannte Antifrustrationsklausel verankert; nach unserem Informationsstand ist sie das sogar in überhaupt keinem. Von daher macht der Antrag der Minderheit Fässler Hildegard auch inhaltlich Sinn. Wir bitten Sie, ihm zuzustimmen.