Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2012-03-05

Wortprotokoll

Das Problem ist ja, etwas Selbstverständliches noch einmal in ein formelles Verfahren zu geben. Herr Stamm, als Anwalt wissen Sie, dass das gar nicht so einfach ist; Sie müssen das ganze formelle Verfahren machen für etwas, das eigentlich klar ist. Warum wollen Sie einen Vertrag auf dem formellen Weg noch einmal bestätigen lassen, wenn Sie es bereits getan haben und es auch so gültig ist? Wenn die Amerikaner das im Senat dann so genehmigen, wird es von der amerikanischen Seite her genauso gültig sein, wie wir das jetzt auch verstehen, wenn wir bzw. Sie heute dieses Doppelbesteuerungsabkommen genehmigen.

Meiner Meinung nach macht es nicht Sinn, jedes Doppelbesteuerungsabkommen zwei- oder dreimal durch die formelle Mühle zu lassen, wenn eigentlich klar ist, wie es zu verstehen ist.

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