Baader Caspar · Nationalrat · 2012-03-05

Wortprotokoll

Meiner Minderheit geht es eigentlich um zwei Dinge: Einerseits geht es darum, die Identifikationsvoraussetzungen klar festzulegen, und andererseits geht es darum, die Möglichkeit der Gruppenanfragen zu streichen.

Nachdem Sie bereits im Steueramtshilfegesetz einen ähnlichen Minderheitsantrag abgelehnt haben, geht es der Minderheit bei diesem Bundesbeschluss, der das Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA betrifft, darum, wenigstens unbescholtene Bankkunden gegenüber den Vereinigten Staaten davor zu schützen, dass ihre Daten einfach ausgeliefert werden, nur weil sie - ohne selbst Steuern hinterzogen zu haben - ein bestimmtes Verhaltensmuster benutzt haben, welches möglicherweise auch andere benutzt haben, die vorsätzlich eine Steuerhinterziehung begangen haben. Wenn wir die Persönlichkeit redlicher Bankkunden schützen wollen, dann muss mindestens für die Kunden als Identifikationsmerkmal das doppelte Erfordernis von Name und Adresse verlangt werden, und dann dürfen wir Gruppenanfragen, wie sie hier vorgesehen sind, nicht zulassen.

Dass die Datenherausgabe aufgrund von Gruppenanfragen rechtsstaatlich höchst bedenklich ist, habe ich Ihnen bereits bei der Beratung des Steueramtshilfegesetzes dargelegt. Gruppenanfragen verstossen klar gegen die Unschuldsvermutung gegenüber den Steuerpflichtigen. Zudem darf es nicht sein, dass letztlich die Banken anhand der von ihnen durchgeführten Rasterfahndungen entscheiden, über wen Auskunft erteilt wird und welche Daten sie via Eidgenössische Steuerverwaltung oder Finma an die amerikanischen Steuerbehörden weiterleiten. Wenn wir das zulassen, [PAGE 190] besteht die grosse Gefahr der Kriminalisierung von unschuldigen Bankkunden, und das will die SVP-Fraktion nicht. Daher will sie einerseits klare Identifikationsvoraussetzungen - der ersuchende Staat muss Name und Adresse liefern -, und zweitens will sie keine Gruppenanfragen.

Ich bitte Sie deshalb, die Minderheit zu unterstützen.