Baader Caspar · Nationalrat · 2012-03-05

Wortprotokoll

Bei diesem Antrag geht es für unsere Fraktion um den Kernantrag. Ich kann Ihnen vorweg sagen: Wenn Sie bereit sind, diesem Antrag zuzustimmen, dann wäre unsere Fraktion bereit, die Kröte, die dieser Bundesbeschluss darstellt, zu schlucken und ihn anzunehmen.

Der Bundesrat hat bisher immer gesagt, er strebe mit den USA eine Gesamtlösung für alle Banken an, und dies für die ganze Vergangenheit. Jetzt scheint aber das Gegenteil der Fall zu sein. Der Bundesrat verlangt vom Parlament mit diesem Bundesbeschluss rein einseitig und innerstaatlich - Herr Stamm hat es gesagt -, dass wir ihm die Kompetenz geben sollen, auch jetzt schon, gestützt auf das Abkommen von 1996 in Verbindung mit diesem Bundesbeschluss, den USA auf Gruppenanfragen hin Amtshilfe zu leisten. Damit geben wir ein ganz wichtiges Pfand bei den Verhandlungen aus der Hand. Es geht doch jetzt darum, dass dieser Bundesbeschluss vom Bundesrat erst in Kraft gesetzt werden darf, wenn die Schweiz mit den USA diese Gesamtlösung [PAGE 193] für alle Banken und für die ganze Vergangenheit getroffen hat, das heisst, wenn diese Gesamtlösung von beiden Seiten beschlossen und unterschrieben worden ist. Bis heute hat uns der Bundesrat ja immer nur mit der Versprechung vertröstet, er sei in Verhandlungen mit den USA über eine solche Gesamtlösung. Aber die USA haben bis heute keiner solchen Gesamtlösung zugestimmt. Es scheint im Gegenteil - wenn man die Entwicklung betrachtet -, dass die USA mit allen Banken, die sie im Visier haben, Einzellösungen anstreben. Sie erhoffen sich, mit diesem Vorgehen höhere Abgeltungszahlungen zu erhalten.

Der Minderheit geht es jetzt darum, dass das Parlament mit diesem Artikel mindestens dafür sorgt, dass es ohne Gesamtlösung auch keine Amtshilfe bei Gruppenanfragen gibt. Damit würde das Parlament auch dem Bundesrat und vor allem der Verhandlungsdelegation den Rücken stärken, weil diese den Amerikanern gegenüber in den Verhandlungen klarmachen könnte, dass das Parlament zwar zugestimmt hat, dass aber diese Lösung nur bei Vorliegen einer Gesamtlösung umgesetzt werden kann.

Ich bitte Sie deshalb eindringlich: Verschaffen Sie mit diesem Vorbehalt der schweizerischen Verhandlungsdelegation wieder einen echten Verhandlungsspielraum, damit diese nicht einfach dauernd bedingungslos nachgibt. Wenn wir schon bei den Gruppenanfragen diesen Kniefall machen, dann wenigstens nur im Gegenzug zu einer Gesamtlösung!

Es wurde uns am letzten Mittwoch bereits beim Eintreten vorgeworfen, die Minderheit verhindere eine Gesamtlösung. Das Gegenteil ist der Fall. Sie zwingt den Bundesrat, ein solches Gesamtabkommen voranzutreiben. Aber Herr Pelli, Sie haben uns das letzten Mittwoch vorgeworfen, dieser Antrag der Minderheit verhindert eines, nämlich dass der Bundesrat einmal mehr einknickt und, gestützt auf diesen Bundesbeschluss, Gruppenauskünfte erteilt, bevor die USA das neue Doppelbesteuerungsabkommen ratifiziert haben und bevor eine Lösung für alle Banken gefunden worden ist. Wissen Sie, Vertrauen ist gut, aber Vorsicht ist besser.

Unsere Fraktion, ich habe es bereits gesagt, ist bereit, diesem Abkommen zuzustimmen, wenn dieser Zusatz vom Parlament angenommen wird. Andernfalls wird unsere Fraktion diesen Bundesbeschluss ablehnen.