Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2012-03-05

Wortprotokoll

Ich möchte Sie auch bitten, den Minderheitsantrag abzulehnen. Mit dem Zusatz, der von der Minderheit gefordert wird, würden Sie davon ausgehen, dass es nur eine einzige Lösung, ein Abkommen gibt. Herr Nationalrat Pelli hat darauf hingewiesen - auch wir haben versucht, das aufzuzeigen, offensichtlich nicht bei allen mit dem gleichen Erfolg -, wie sich das ganze Paket zusammensetzt und dass es eine flexible Lösung braucht.

Heute geht es darum, das Doppelbesteuerungsabkommen so in Kraft zu setzen, dass wir die Amtshilfegesuche so erledigen können, wie das von der anderen Seite erwartet wird und wie wir es im Übrigen auch von den USA erwarten.

Der zweite Schritt wird darin bestehen, dass wir für die elf Banken - es ist, wenn Sie so wollen, eine Sonderlösung, weil diese elf Banken im Schussfeld stehen - eine Lösung vorsehen. Weiter haben wir dann noch eine Lösung für den gesamten Bankenplatz, also für rund 300 Banken, zu finden.

Der Antrag der Minderheit lässt sich daher in unserem Konzept gar nicht umsetzen. Ich möchte Sie wirklich bitten, der Mehrheit zu folgen.

Wie ich gesagt habe, werden wir den Bundesbeschluss erst in Kraft setzen, wenn die Vereinbarung vorliegt. Ich sage das gerne noch einmal, und der Bundesrat lässt sich dann auch an dieser Zusicherung messen. Wir halten uns an unsere Versprechen. Sie werden sehen, dass die Lösung vorliegt, wenn wir über das Inkrafttreten beschliessen.

Ich möchte Sie bitten, den Minderheitsantrag abzulehnen.