Glättli Balthasar · Nationalrat · 2012-03-05

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, besten Dank für diese Informationen. Ich habe eine Zusatzfrage, die in die Zukunft zielt, für den Fall, dass die Schweiz Acta ratifizieren [PAGE 161] würde: Können Sie zusichern, dass die Übernahme einer rechtlichen Weiterentwicklung des Abkommens, wie sie ja in Artikel 36 des Abkommens zu diesem gemischten Komitee vorgesehen ist und die das Abkommen wesentlich erweitern und vertiefen könnte, auch wieder nur unter Einbezug des Parlamentes stattfinden würde? Oder würde die Übernahme dieser Weiterentwicklung dann gewissermassen in Autonomie des Bundesrates stattfinden?