Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2012-03-05

Wortprotokoll

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Senkung der Wertfreigrenze zu einer Zunahme der Verzollungen im Reiseverkehr führen würde. Dadurch wäre auch mit einer verschärften Stauproblematik an den Grenzübergangsstellen zu rechnen. Zudem würde der Anreiz für Schmuggel erhöht.

Der Aufwand und das nötige zusätzliche Personal beim Zoll und beim Grenzwachtkorps lassen sich im Rahmen dieser Antwort nicht beziffern; das hängt nicht nur von der Zunahme der Anzahl Verzollungen ab, sondern auch von der gewünschten Kontrolldichte.

Der Bundesrat hat sich an anderer Stelle bereits ausführlich zur Problematik der Frankenstärke geäussert und verweist diesbezüglich unter anderem auf seine Antwort zur bereits erwähnten Interpellation Germann 11.4005, "Massnahmenplan für die Grenzregionen zur Abfederung der Frankenstärke".