Schläfli Urs · Nationalrat · 2012-03-05

Wortprotokoll

Mit der Ratifizierung bzw. der Änderung des Kriegsmaterialgesetzes setzen wir nicht nur das Zeichen, dass wir diese schreckliche Munition nicht mehr wollen, mit diesem Gesetz bekämpfen wir auch ihre Herstellung und Finanzierung. Damit bin ich bei Artikel 8b.

Wir wissen alle, dass in der heutigen Finanzwelt die Konstrukte und Verbindungen von Firmen, aber auch von Finanzinstrumenten selbst für Fachleute nicht immer einfach zu durchschauen sind. Deshalb müssen wir bei der Gesetzgebung für möglichst klare Verhältnisse sorgen. Dies hat der Ständerat mit seiner Version und der Aufzählung, was alles als direkte oder indirekte Finanzierung gelten soll, umgesetzt. Deshalb unterstützen wir diese Version.

Den Antrag der Minderheit Hiltpold lehnen wir ab, weil er die Gefahr birgt, dass sich Firmen oder auch Investoren, die sich über irgendwelche Finanzinstrumente unwissentlich an solchen Firmen beteiligen, strafbar machen. Ein Beispiel: Eine Firma, an der Sie schon seit Jahren beteiligt sind, vielleicht über eine Beteiligungsgesellschaft, stellt Kriegsmaterial her. Das allein und auch die entsprechende Finanzierung ist keine Straftat. Nun stellt diese Firma aber zusätzlich, aus welchen Gründen auch immer, neu solche bei uns verbotene Streumunition her. Aufgrund Ihrer Beteiligung kann es nun sein, dass die Gerichte zwar keine vorsätzliche Handlung in Sachen indirekter Finanzierung feststellen; es genügt aber bereits der Eventualvorsatz, damit Sie mit einer entsprechenden Strafe rechnen müssen.

Wir sind für eine Bestrafung, aber es müssen klare Verhältnisse herrschen, und vor allem dürfen keine Bürger ohne ihr Zutun und Wissen plötzlich als kriminell gelten. Die gleichen Überlegungen und Begründungen treffen auch auf Artikel 35b zu. Wir lehnen deshalb die beiden Minderheitsanträge Hiltpold und Jositsch zu Artikel 8b und 35b ab.

Die CVP/EVP-Fraktion empfiehlt Ihnen, diese Vorlage und damit das Streumunitionsverbot anzunehmen, damit der Vertrag von Oslo auch in der Schweiz ratifiziert werden kann.