Guhl Bernhard · Nationalrat · 2012-03-05

Wortprotokoll

Die BDP-Fraktion hat sich schon bei der Eintretensdebatte in der Wintersession für die Ratifikation des internationalen Übereinkommens über Streumunition und der damit verbundenen Änderung des Kriegsmaterialgesetzes ausgesprochen und wird dies auch heute tun. Bei der Streumunition handelt es sich um schreckliche Waffen, die in der dichtbesiedelten Schweiz nicht eingesetzt werden dürfen. Wir würden nur unsere eigene Bevölkerung gefährden. Es gibt andere Mittel und Wege, sich zu verteidigen. Deshalb hat der Ständerat richtigerweise die Vorlage einstimmig angenommen, und auch der Nationalrat ist in der Wintersession auf die Vorlage betreffend die Ratifikation eingetreten. Somit wurde für die Detailberatung ein richtiges Zeichen gesetzt.

Damit das Gesetz glaubwürdig sowie dem Sinn und Zweck entsprechend greifbar wird, muss es mit einem Finanzierungsverbot ausgestattet werden. Dazu gehört bei Zuwiderhandlungen auch eine Strafregelung, wie sie der Bundesrat beantragt.

Im Namen der BDP-Fraktion bitte ich Sie, die Vorlage anzunehmen und der ergänzenden Strafregelung gemäss Entwurf des Bundesrates respektive Antrag der Mehrheit zuzustimmen.