Hassler Hansjörg · Nationalrat · 2012-03-05

Wortprotokoll

Ich habe im Büro für Eintreten auf die beiden Vorlagen gestimmt, weil ich vor allem auch eine Diskussion in der BDP-Fraktion ermöglichen wollte. Wir haben das Thema einer Erhöhung der Entschädigung für das Parlament diskutiert und sind schlussendlich in der BDP-Fraktion zu folgendem eindeutigen Schluss gekommen: Wir haben festgestellt, dass wir ein Milizparlament sind. Wir von der BDP sind ganz klar der Meinung, dass das so bleiben soll. Wir legen Wert darauf, dass wir ein Milizparlament bleiben, weil wir auch grosse Vorteile darin sehen. Als Milizparlamentarierinnen und -parlamentarier sind wir der Meinung, dass wir angemessen entschädigt werden.

Von den Befürwortern wird auch angeführt, dass wir im Vergleich mit anderen OECD-Ländern weniger gut entschädigt werden. Hier muss man einfach feststellen, dass es sich dort um professionelle Parlamente handelt und wir eben ein Milizparlament sind. Dementsprechend ist auch die Entschädigung unterschiedlich auszugestalten. Wenn wir zum Milizparlament stehen, dann auch zu einer angemessenen Entschädigung für ein Milizparlament.

Ein zweiter Grund für ein Nichteintreten auf beide Vorlagen liegt in der heutigen unsicheren Wirtschaftsentwicklung und -situation. Wir wissen nicht, wohin die Eurokrise noch führen wird und was sie auf unser Land für Auswirkungen haben kann. Der starke Franken macht uns in mancherlei Hinsicht zu schaffen. Diese Situation schafft Unsicherheiten bei der Bevölkerung, auch im Hinblick auf die Zukunftsaussichten. Darum würde es die Bevölkerung nicht verstehen, wenn wir in einer Zeit der wirtschaftlichen Unsicherheiten in gewissem Masse selbstherrlich, in eigener Kompetenz eine höhere Entschädigung für das Parlament beschliessen würden.

Wir von der BDP sind klar zum Schluss gekommen, dass wir es in der heutigen Zeit auch gegenüber Leuten in einfachen wirtschaftlichen Verhältnissen nicht verantworten können, unsere Entschädigungen zu erhöhen. Darum plädieren wir bei beiden Vorlagen für Nichteintreten.