Müller Philipp · Nationalrat · 2012-03-05

Wortprotokoll

Da die zwei Abkommen mit Rumänien und der Slowakei umstritten waren, erlaube ich mir dazu ein paar Bemerkungen aus der Sicht der Kommission.

Zu Rumänien: Die Einführung des Nullsatzes auf Dividenden aus massgeblichen Beteiligungen sowie auf Dividenden an Vorsorgeeinrichtungen, die Vertragsstaaten und ihre Zentralbanken erhöhen die Attraktivität der Schweiz als Investitionsstandort. Im Bereich der Zinsen konnte die Residualsteuer generell von 10 auf 5 Prozent reduziert werden. Für konzerninterne Darlehen konnte der Nullsatz erreicht werden.

Die Kommission bittet Sie, dem Abkommen mit Rumänien mit 8 zu 0 Stimmen bei 12 Enthaltungen zuzustimmen.

Zur Slowakei: Die Einführung des Nullsatzes auf Dividenden aus massgeblichen Beteiligungen vermeidet eine Residualsteuerbelastung in Konzernverhältnissen mit schweizerischer Muttergesellschaft. Der Nullsatz auf Dividendenzahlungen an Vorsorgeeinrichtungen, an die Vertragsstaaten und ihre Zentralbanken erhöht die Attraktivität der Schweiz als Investitionsstandort auch hier. Im Bereich der Zinsen konnte die Residualsteuer generell von 10 auf 5 Prozent [PAGE 199] reduziert werden. Die vorgesehenen Ausnahmen von der Residualsteuer führen zudem zum Nullsatz in den für die Schweiz wesentlichen Bereichen.

Ich möchte zusammenfassend sagen, dass es im Sinne der Verhandlungen ist, dass jeder Partnerstaat sowohl gibt als auch nimmt, das heisst bekommt. Genauso sind auch diese Verhandlungen zu werten.

Die Kommission empfiehlt demzufolge mit 11 zu 0 Stimmen bei 10 Enthaltungen, das Abkommen mit der Slowakei zu unterstützen.