Kaufmann Hans · Nationalrat · 2012-03-05

Wortprotokoll

Aus Sicht der SVP-Fraktion geht es auch bei diesen zehn Doppelbesteuerungsabkommen vor allem um die schärfere Formulierung der Amtshilfe und des Informationsaustausches. Sie haben aber auf der Fahne gesehen, dass wir keine Minderheitsanträge eingereicht haben. Wir werden den meisten Doppelbesteuerungsabkommen entweder zustimmen oder uns der Stimme enthalten.

Es geht für uns jeweils immer noch um die Frage, ob für die Gewährung von Amtshilfe Namen und Adressen notwendig sind oder ob auch andere Identifikationsmöglichkeiten, wie Verhaltensmuster, zugelassen werden. Wir haben es in den letzten Tagen genügend diskutiert: Die SVP-Fraktion lehnt eine Amtshilfe ab, bei der es nicht mehr um klar umschriebene Einzelfälle geht, sondern um verkappte "fishing expeditions" oder Rasterfahndungen. Damit Sie auch einmal wissen, was wir unter Rasterfahndung verstehen: Der Begriff ist in der Kriminalistik schon seit Jahren bekannt. Es geht hier um die vernetzte Durchsuchung von Datenbeständen, also um das Herausfiltern von Einzelpersonen aufgrund von bestimmten Merkmalen. Wir wollen die Privatsphäre weiterhin schützen und vor allem nicht zulassen, dass auch Auskünfte über Unschuldige oder über nichtbeteiligte Dritte an ausländische Staaten weitergegeben werden. Wir stützen uns weiterhin auf die Bundesverfassung und die zahlreichen Versprechen des Bundesrates, der uns den Schutz der Privatsphäre mehrmals garantierte, auch bezüglich der Bankdaten.

Wir werden die Doppelbesteuerungsabkommen mit der Slowakei und Rumänien durchaus akzeptieren, denn unseres Erachtens haben die Kohäsisonszahlungen, die ja teilweise schon ausgerichtet wurden, nichts mit diesen Abkommen zu tun. Hingegen begrüssen wir die Nullsätze bei den Dividenden sehr, denn diese fördern ja die Investitionstätigkeit in diesen Ländern, und das ist für uns echte Hilfe - nicht die Kohäsionszahlungen.

Wie erwähnt werden wir uns deshalb bei den meisten neuausgehandelten Doppelbesteuerungsabkommen der Stimme enthalten und vor allem dort zustimmen, wo wir glauben, dass wir für unser Entgegenkommen doch auch etwas an Gegenleistungen erhalten haben.