Meier-Schatz Lucrezia · Nationalrat · 2012-03-05

Wortprotokoll

Wir haben uns bereits 2007 eingehend mit der Strategie des Bundesrates in Sachen Doppelbesteuerungsabkommen auseinandergesetzt. Damals wie auch heute stellte sich die Frage der Opportunität und des Inhaltes jedes einzelnen Doppelbesteuerungsabkommens. Mittlerweile haben wir verschiedene [PAGE 197] Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen und letztes Jahr auch einige den neuen OECD-Standards angepasst. Auch wenn es politische Gründe für ein Abkommen geben kann, sind es primär ökonomische Gründe, die den Abschluss eines Doppelbesteuerungsabkommens rechtfertigen, denn es geht primär um den Schutz sowohl der natürlichen als auch der juristischen Personen. Ziel ist die Vermeidung der Doppelbesteuerung. Das geschieht entweder durch die exklusive Zuteilung des Besteuerungsrechtes an den einen oder anderen Staat oder durch eine Aufteilung des Besteuerungsrechtes.

Wenn wir die Abkommen abschliessen, werden die Erträge aus Dividenden hälftig aufgeteilt; die Zinsen und Zinsgebühren werden hingegen nur im Ansässigkeitsstaat des Empfängers besteuert. Rechtssicherheit für die Wirtschaftsbeteiligten, Verständigungsverfahren im Konfliktfall und Amtshilfepolitik sind für den Abschluss eines Doppelbesteuerungsabkommens ebenso bedeutend wie Missbrauchsbestimmungen und Nichtdiskriminierungsklausel. Die Doppelbesteuerungsabkommen führen zu einer Reduktion der Steuerbelastung der betroffenen Personen und unserer Wirtschaft. Dadurch können sowohl Direktinvestitionen wie auch der grenzüberschreitende Güter- und Dienstleistungsverkehr gefördert werden.

Deshalb werden wir, mit zwei Ausnahmen, auch diesen Doppelbesteuerungsabkommen zustimmen. Unser Land verfolgt seit mehreren Jahren eine differenzierte Politik gegenüber den Vertragsstaaten. Unsere Fraktion anerkennt die Bemühungen unserer Regierung, bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu schaffen, und wird dem Abschluss der meisten der vorgelegten Doppelbesteuerungsabkommen auch zustimmen.

Unsere Fraktion wird sich aber bei zwei Doppelbesteuerungsabkommen der Stimme enthalten. Wir stellen nicht zum ersten Mal fest, dass die vom Bundesrat gewählte differenzierte Politik nicht unproblematisch ist. Die Kohärenz unserer Aussenwirtschaftspolitik ist namentlich bei den Doppelbesteuerungsabkommen mit Rumänien und der Slowakei nicht erkennbar. Seit 1990 unterstützen wir die politischen, ökonomischen und sozialen Transformationen in Osteuropa mit substanziellen Mitteln und leisten Kohäsionsbeiträge an Rumänien und an die Slowakei mit dem Ziel, die wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede in diesen Ländern abzubauen. Nun werden uns aber mit den Abkommen mit Rumänien und der Slowakei zwei Abkommen vorgeschlagen, in denen der Nullsatz für Dividenden aus massgeblichen Beteiligungen und Dividenden an Vorsorgeeinrichtungen sowie Zinszahlungen zwischen Unternehmen eingeführt wird. Die Einführung des Nullsatzes für Dividenden ist unseres Erachtens problematisch, weil wir dadurch verhindern, dass der Vertragsstaat, der auf unsere Kohäsionszahlungen angewiesen ist, bei den Unternehmen die Steuern erheben kann, die es ihm ermöglichen würden, die Ziele zu erreichen, die wir als Grundlage unserer Zusammenarbeit mit Osteuropa im März 2006 festgelegt haben. Normalerweise strebt die Schweiz eine Beteiligung für Dividenden aus massgeblichen Beteiligungen im Umfang von 10 Prozent oder mehr des Kapitals an und nicht von null Prozent, wie dies bei diesen zwei Doppelbesteuerungsabkommen der Fall ist.

Dementsprechend werden wir uns hier der Stimme enthalten. Wir sind uns bewusst, dass die fiskalischen Interessen der Akteure nicht immer widerspruchsfrei sind. Ziel muss aber sein, dass wir eine kohärente Politik haben und dennoch eine Balance zwischen den unterschiedlichen Anforderungen finden. In den Doppelbesteuerungsabkommen mit Rumänien und der Slowakei fehlt uns diese Kohärenz mit unserer Unterstützungspolitik im Rahmen der Kohäsionszahlungen.

Aus diesem Grund wird sich die CVP/EVP-Fraktion bei diesen Abkommen der Stimme enthalten und alle übrigen Doppelbesteuerungsabkommen gutheissen.