Fluri Kurt · Nationalrat · 2012-03-05

Wortprotokoll

Die Initiative verlangt die Ergänzung der Bundesverfassung mit dem Satz: "Symbole der christlich-abendländischen Kultur sind im öffentlichen Raum zugelassen." In einer ersten Diskussion hat unsere Kommission mit Stimmengleichheit und dem Stichentscheid des Präsidenten der Initiative Folge gegeben. Die ständerätliche SPK hat dann aber mit 8 zu 3 Stimmen entschieden, ihr keine Folge zu geben. Im zweiten Umgang empfiehlt Ihnen nun unsere Kommission mit 13 zu 9 Stimmen, der ständerätlichen Kommission zu folgen.

Die Begründung dieser Initiative haben Sie von der Initiantin und von der Sprecherin der Minderheit gehört. Es geht ihnen darum, dass die Symbole, die mit unserer Geschichte verbunden und auch sehr oft als Zeichen des Glaubens in der Öffentlichkeit ersichtlich sind, in der Verfassung als öffentlich zugelassen zu erklären. Speziell das Kreuz stehe nicht nur für den Glauben, sondern für den Schutz des Landes, es sei Symbol des Friedens, des sozialen Gedankens, der Bergpredigt, des abendländischen Grundrechtsverständnisses und Zeuge der schweizerischen Kultur. [PAGE 215]

Die Mehrheit Ihrer Kommission erachtet eine derartige Verfassungsbestimmung als unverhältnismässig, weil sie die Toleranz gegenüber christlichen Symbolen im öffentlichen Raum nicht bedroht sieht. Sie lehnt die Initiative auch aus Gründen der religiösen Neutralität des Staates ab. Zudem fragt sie sich, was mit der Initiative gemeint ist. Geht es um die Kultur? Dafür haben wir bereits Artikel 69 der Bundesverfassung. Geht es um die Glaubens- und Gewissensfreiheit? Dafür haben wir bereits Artikel 15 der Bundesverfassung. Geht es um das Verhältnis zwischen Staat und Religion? Dafür haben wir Artikel 72 der Bundesverfassung, der die Kompetenz für diese Frage den Kantonen gibt.

Mit anderen Worten: Die Mehrheit ist der Auffassung, dass es in allen drei Fällen diese Initiative nicht braucht, während es die Minderheit als notwendig erachtet, eine Verfassungsgrundlage für die Symbole der christlich-abendländischen Kultur zu erlassen, um die Tradition und die Symbole dieser Kultur zu bewahren.

Mit 13 zu 9 Stimmen empfiehlt Ihnen Ihre SPK, dieser Initiative keine Folge zu geben.