Schweiger Rolf · Ständerat · 2001-06-11

Wortprotokoll

Der Unterschied zwischen dem Beschluss des Nationalrates und dem Antrag unserer Kommission für Rechtsfragen besteht darin, dass der Nationalrat umschreibt, was der Rechtsinhaber mit einem Design tun darf. Unsere Kommission für Rechtsfragen aber geht davon aus, was ein Dritter nicht tun darf. Unser Antrag lehnt sich eher an das Verbotsprinzip des Patentrechtes an. Materiell aber besteht zwischen den beiden Versionen keine nennenswerte Differenz. Der gesetzgeberische Ansatzpunkt ist einfach ein anderer.