AB 135505

Wortprotokoll

Ich bitte Sie im Namen der Minderheit Carobbio Guscetti, hier die Differenz bei der Position zum Büro für Konsumentenfragen aus dem Paket "Nachmeldung des Bundesrates" auszuräumen. Es geht um 500 000 Franken, es ist die vierte Massnahme eines Massnahmenpakets, das der Bundesrat in Umsetzung und im Nachgang zu unserer Debatte zur Standortförderung und zur Frankenstärke in der Herbstsession geschnürt hat.

Wenn ich ausländische Gäste zu Besuch habe und ihnen sage, dass das Parlament, das eine bürgerliche Mehrheit hat, ein so kleines Paket, das vom ebenfalls mehrheitlich bürgerlich zusammengesetzten Bundesrat kommt, nicht übernimmt, dann versteht das keiner von meinen ausländischen Gästen. Es geht darum, dass mit diesen 500 000 Franken Beratungsaufwand das Büro für Konsumentenfragen beim Generalsekretariat des Volkswirtschaftsdepartementes bescheidene Mittel erhält, um mit den externen Konsumentenorganisationen Konsumentenplattformen zu erstellen, welche das Spielen oder das Nichtspielen des Marktes bei den Preisen in den ganz verschiedenen Branchen öffentlich darstellen können.

Wenn Sie die Transparenz fördern möchten, wenn Sie dem Konsumentenschutz auch in der Schweiz endlich etwas mehr Mittel geben möchten - Deutschland gibt dem Konsumentenschutz etwa siebenmal mehr Mittel, als es die Schweiz tut -, dann unterstützen Sie bitte die Minderheit. Wenn Sie Landwirt oder Landwirtin sind, dann unterstützen Sie die Minderheit. Es geht auch um Preisvergleiche bei den vielen Importerzeugnissen - Dünger, Pestizide usw. -, die Sie anwenden. Wenn Sie den Binnenkonsum im nächsten Jahr stärken wollen, dann geben Sie den Konsumentinnen und Konsumenten mit diesen beantragten Mitteln die Möglichkeit, sich über die günstigeren Anbieter zu informieren und eben zu günstigeren Preisen in der Schweiz einzukaufen, dann geben Sie ihnen die Kaufkraft, zusätzlich noch andere Güter in der Schweiz einzukaufen. Sie stärken damit die Binnenwirtschaft, sie wird es im nächsten Jahr nötig haben.

In anderen Debatten höre ich z. B. von der freisinnigen Fraktion Lobgesänge auf den Wettbewerb. Aber hier, wenn es um die Herstellung von Transparenz und um das Herunterfahren von überhöhten Margen aus der Währungsdifferenz geht, wollen Sie den Markt weiterhin abschotten und die Konsumentinnen und Konsumenten alleinlassen. Das ist keine konsequente Haltung! Der Ständerat ist konsequent dem Bundesrat gefolgt, auch jetzt in der Differenzbereinigung. Ich bitte Sie, Bundesrat und Ständerat hier zu folgen und einen kleinen zusätzlichen Budgetbetrag von 500 000 Franken zu sprechen. Wie gesagt, wird er dazu verwendet, um mit den externen Konsumentenorganisationen die Preissituation öffentlich auf Internetplattformen darzustellen. Das wird für die Bevölkerung, die Betriebe, die privaten Konsumentinnen und Konsumenten und die Binnenwirtschaft einen Nutzen haben, der ungleich viel grösser ist. Nirgends könnten Sie einen derart grossen Multiplikator erreichen wie mit diesen 500 000 Franken.

Ich bitte Sie, die Minderheit Carobbio Guscetti zu unterstützen und damit auch diese sehr kleine Differenz auszuräumen.